Unfallwissen

In der Schadenbearbeitung tauchen Fachbegriffe auf, die für einen Laien sehr unverständlich sein können. Dem Geschädigten erklären wir deshalb sehr genau unser Vorgehen. Wir sind dennoch der Meinung, dass dieses Thema sehr komplex ist um sich alles ganz genau merken zu können. Es kann also nicht schaden, sich die Begriffe in Ruhe anzusehen.

A


Grundsätzlich hat der Geschädigte das Wirtschaftlichkeitsgebot einzuhalten. Davon hat der BGH jedoch eine Ausnahme gemacht. Mit dem Urteil vom 15.10.1991 hat der BGH den Ersatz von Reparaturkosten bis zu 30% über dem Wiederbeschaffungswert des beschädigten Fahrzeuges zuerkannt (BGHZ 115, 364 = NJW 1992, 302). Voraussetzung ist, dass ein besonderes Integritätsinteresse an der Wiederherstellung des vertrauten Fahrzeuges bestand.


Eine Fortführung dieser Rechtsprechung stellt das Urteil des BGH vom 29.4.2003 dar. Danach können Reparaturkosten bis 30% über dem Wiederbeschaffungswert verlangt werden, wenn das Fahrzeug tatsächlich repariert und weiter genutzt wird. Der Restwert ist dabei nicht abzuziehen, da eine tatsächliche Reparatur durchgeführt wird und der Restwert in diesem Fall ein rein hypothetischer Wert ist (BGH NJW 2003, 2085 = VersR 2003, 918).


Die Qualität der Reparatur spielt nach diesem Urteil keine Rolle. Eine weitere Konkretisierung erfolgte durch den BGH mit Urteil vom 15.2.2005 (BGH NJW 2005, 1108 = DAR 2005, 266). Danach könne Reparaturkosten bis 130% des Wiederbeschaffungswertes nur dann verlangt werden, wenn die Reparatur fachgerecht und in dem Umfang durchgeführt wird, wie sie in dem Sachverständigengutachten zur Grundlage der Kostenschätzung gemacht wurde. Insoweit hat der BGH eine Schadensregulierung bis 130% über dem Wiederbeschaffungswert mit dem Integritätszuschlag zuerkannt, wenn nach den Vorgaben und im Rahmen des Sachverständigengutachtens repariert wird. Eine weitere Variante wurde durch den BGH mit Urteil ebenfalls vom 15.2.2005 (BGH NJW 2005, 1110 = VersR 2005, 665 L) entschieden.


Danach können, wenn der Fahrzeugschaden den Wiederbeschaffungswert übersteigt, dem geschädigten Kfz-Eigentümer Reparaturkosten über dem Wiederbeschaffungsaufwand (Wiederbeschaffungswert abzüglich Restwert) grundsätzlich nur dann zuerkannt werden, wenn die Reparaturkosten konkret angefallen sind oder wenn der Geschädigte nachweisbar wertmäßig in einem Umfang repariert hat, der den Wiederbeschaffungsaufwand übersteigt (vgl. Müller VersR 2005, 1461, 1472; Wortmann DS 2008, 85). Es erscheint gerechtfertigt, den Integritätszuschlag nur dann zu gewähren, wenn vollständig und fachgerecht repariert wird. Mit dem Urteil vom 23.5.2006 (BGH DS 2006, 281 = NJW 2006, 2179) hat der BGH entschieden, das der Geschädigte zum Ausgleich des Durch Unfall verursachten Fahrzeugschadens, der den Wiederbeschaffungswert nicht übersteigt, die vom Sachverständigen geschätzten Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswertes ohne Abzug des Restwertes verlangen kann, wenn er das Fahrzeug – gegebenenfalls unrepariert – mindestens sechs Monate nach dem Unfall weiternutzt.


Dieses Urteil betrifft aber eindeutig nur die fiktive Abrechnung. Bei der konkreten Abrechnung verbleibt es bei der grundlegenden Rechtsprechung des BGH (BGH NJW 2005, 1108; vgl. auch Pamer DAR 2007, 721, 722). Mit dem Urteil vom 10.7.2007 (BGH DS 2007, 346 m. Anm. Wortmann) hat der BGH in Ergänzung seines Urteils vom 6.3.2007 (BGH DS 2007, 188 = NJW 2007, 1674) bei Reparaturkosten bis 130% des Wiederbeschaffungswertes entschieden, dass bei der Abrechnung nach den fiktiven Wiederbeschaffungskosten, wenn der Geschädigte sein unfallbeschädigtes Fahrzeug nach einer (Teil-)Reparatur weiternutzt, in der Regel der in dem Schadensgutachten festgestellte Restwert des allgemeinen regionalen Marktes in Abzug zu bringen ist, nicht jedoch der Restwert aus der Internetrestwertbörse.


Mit einem weiteren Urteil vom 10.7.2007 (BGH DS 2007, 347 m. Anm. Wortmann) hat der BGH die Abrechnung eingeschränkt. Liegen die voraussichtlichen Reparaturkosten mehr als 30% über dem Wiederbeschaffungswert, ist eine Reparatur in aller Regel wirtschaftlich unvernünftig. In diesem Fall wird der Geschädigte auf die Wiederbeschaffungskosten beschränkt. Eine Aufsplittung der voraussichtlichen Reparaturkosten in einen wirtschaftlich sinnvollen und in einen unsinnigen Teil ist nicht möglich (vg. Wortmann DS 2008, 85, 86). Mit dem Urteil vom 13.11. 2007 (BGH DS 2008, 96 m. Anm. Wortmann) hat der BGH eine weitere Einschränkung, allerdings bei fiktiver Abrechnung, vorgenommen. Zur Verdeutlichung des Integritätszuschlags muss neben der Reparatur in Eigenregie noch eine sechsmonatige Nutzungszeit hinzukommen.


Der Geschädigte, der einen Fahrzeugschaden im 130%-Bereich zwar fachgerecht aber ohne Werkstattrechnung reparieren lässt, soll die über dem Wiederbeschaffungsaufwand liegenden Nettoreparaturkosten nur dann fiktiv abrechnen dürfen, wenn er sein Integritätsinteresse über die Reparaturdurchführung hinaus durch eine sechsmonatige weiter Nutzung dokumentiert (BGH DS 2008, 96). Mit dem Urteil vom 27.11.2007 (BGH 2008, 98) hat der BGH seine Rechtsprechung bei fiktiver Abrechnung aus dem Urteil vom 13.11.2007 fortgeführt und entschieden, dass bei fiktiver Abrechnung im bis zu 130%-Bereich und der Geschädigte fachgerecht in Eigenregie repariert, er nur dann die fiktiven Reparaturkosten beanspruchen kann, wenn er auch den sechsmonatigen Nutzungswillen hat. Für die Fälle der konkreten Abrechnung machen die beiden letzgenannten Urteile (BGH DS 2008, 96 und DS 2008, 98) keine Einschränkung. Der konkret Abrechnende muss keine sechsmonatige Nutzungszeit nachweisen.

Nach der grundlegenden Entscheidung des OLG Köln (in VersR 1992, 719) steht dem unfallgeschädigten Kfz-Eigentümer Ersatz der Abschleppkosten von der Unfallstelle zur nächstgelegenen Vertragswerkstatt zu, wenn das Unfallfahrzeug aufgrund des Unfalles total beschädigt ist ( so auch: AG Wiesbaden ZfS 1994, 87) .


Den Anspruch auf Erstattung der Abschleppkosten weitet OLG Hamm (VersR 1970, 43) auf, indem es bei der Verbringung des Unfallfahrzeuges zur Werkstatt, bei der der Geschädigte das Fahrzeug gekauft hat und nunmehr in Zahlung geben konnte, keinen Vorwurf aus § 254 Abs. 2 BGB wegen Verletzung der Schadensgeringhaltungspflicht annahm.

OLG Celle ( VersR 1968, 1196) differenziert und spricht Aufwendungen für das Abschleppen vom Unfallort zu der vom Geschädigten ständig benutzten
Werkstatt zu, wenn das beschädigte Fahrzeug reparaturwürdig ist und die Abschleppkosten in einem angemessenen Verhältnis zu den Reparaturkosten
stehen (so ähnlich auch: AG Kulmbach ( in ZfS 1990, 8), das auf die erforderliche Reparaturfähigkeit abstellt und bei erkennbarem wirtschaftlichen Totalschaden bei längeren Abschleppstrecken keine Erstattung zuspricht).

Häufig ist in Urteilen vom Anscheinsbeweis die Rede. Vielfach wird er auch als Beweis des ersten Anscheins bezeichnet oder lateinisch Prima-facie-Beweis genannt. Grundsätzlich ist der Anscheinsbeweis eine Methode der mittelbaren Beweisführung.


Der Anscheinsbeweis erlaubt, dass aus Erfahrungsgrundsätzen Schlüsse auf das Verschulden gezogen werden können. Das bedeutet, dass bei typischen Geschehensabläufen und Ereignissen, wie sie tagtäglich im immer dichter werdenden Straßenverkehr vorkommen, Rückschlüsse auf bestimmte Verhaltensabläufe gezogen werden können. Dies gilt sowohl für die Ursachenzusammenhänge als auch hinsichtlich des Verschuldens. Gerade bei der Haftungsabwägung bei Verkehrsunfällen zwischen zwei Kraftfahrzeugen spielt der Beweis des ersten Anscheins eine erhebliche Rolle. Typische Beispiele des Anscheinsbeweises sind u.a. das Auffahren auf einen stehenden Pkw, der Unfall beim Fahrspurwechsel sowie der Unfall mit dem vom Fahrbahnrand anfahrenden Fahrzeug. Der Anscheinsbeweis spricht gegen den Auffahrenden, der Anscheinsbeweis spricht gegen den Spurwechsler und gegen den Anfahrenden. Das sind nur einige Beispiele. Allerdings kann der Anscheinsbeweis erschüttert werden, wenn Tatsachen vorgetragen und bewiesen werden, die die Möglichkeit eines anderen, atypischen Geschehensablaufes begründen.

Ein Unfall im Ausland ist immer ärgerlich. Je nach Urlaubsland sind Besonderheiten zu beachten: Bei einem Unfall in osteuropäischen EU-Staaten muss immer die Polizei eingeschaltet werden, sonst gibt es bei der Ausreise Probleme. Ist das Fahrzeug beschädigt, können Touristen die Länder ohne eine polizeiliche Bescheinigung über die Unfallbeteiligung nicht verlassen.


Im Gegensatz dazu nimmt die Polizei in Italien, den Niederlanden und Spanien Unfälle grundsätzlich nur mit Personenschaden auf. Wichtig ist, dass eine Kopie des Polizeiprotokolles ausgehändigt wird, soweit überhaupt die Polizei den Unfall aufnimmt. Unbedingt zu beachten ist, dass auch Namen und Anschrift des Halters und des Fahrers, amtliches Kennzeichen, Namen der Versicherung und die Versicherungsnummer sowie

Kontaktdaten von Zeugen notiert werden. Es ist ratsam bei der Aufnahme der Unfalldaten den Europäischen Unfallbericht zu verwenden. In jedem Fall ist es ratsam, eigene Fotos von der Unfallstelle und den beteiligten Fahrzeugen zu machen, damit man den Unfallhergang im
Nachhinein noch nachvollziehen kann.

Im Falle eines Totalschadens müssen sich ausländische Autobesitzer jedoch mit den zuständigen Zollbehörden in Verbindung setzen, da unter Umständen Zollgebühren anfallen. In Spanien muss der Besitzer allerdings keine Zollgebühren bezahlen, wenn er das beschädigte Auto kostenlos dem spanischen Staat überlässt.

Es empfiehlt sich, sowohl den bereits erwähnten Europäischen Unfallbericht als auch die sogenannte „Grüne Versicherungskarte“ bei Auslandsreisen immer im Handschuhfach zu haben. Die Karte ist innerhalb der EU zwar nicht mehr Pflicht, erleichtert jedoch die
Schadensregulierung. Außerhalb der EU ist die Grüne Karte nach wie vor vorgeschrieben, beispielsweise bei Reisen nach Albanien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Moldawien, in die Türkei oder die Ukraine. Ebenso ist die „Grüne Versicherungskarte“ auch in den
außereuropäischen Mittelmeerländern, Tunesien, Marokko und Israel vorgeschrieben.

Der Europäische Unfallbericht ist in jedem Land nahezu identisch. Dementsprechend kann jeder Unfallbeteiligte das Formular im Notfall in seiner Landessprache ausfüllen. Achten Sie darauf, dass der Unfallgegner unterschreibt, aber unterschreiben Sie selbst grundsätzlich nichts, was sie nicht verstehen. Gegebenenfalls kann auf dem Dokument auch ein Vermerk gemacht werden, dass man der jeweiligen Sprache nicht mächtig ist, beziehungsweise den Inhalt nicht gänzlich verstanden hat. Wer einen Unfall mit dem Mietwagen hat, muss sofort die Verleihfirma informieren. Man sollte ihn auf keinen Fall auf eigene Faust abschleppen
oder selbst reparieren lassen. Das kann zu erheblichem Ärger und finanziellen Einbußen führen.

Um die Schadensabwicklung kümmert man sich am besten von zuhause aus. Für jedes EU-Mitgliedsland gibt es in Deutschland einen Beauftragten für die Schadensregulierung, der die Haftpflichtversicherung des ausländischen Unfallgegners vertritt. Wer zuständig ist, erfährt man unter der Telefonnummer 0180 25026 beim Zentralruf der Autoversicherer. Bei einem Auslandsunfall ist auf jeden Fall ein Anwalt einzuschalten.

B


Häufig wird die Erforderlichkeit der Einholung eines Kfz-Sachverständigengutachtens an der Bagatellschadensgrenze festgemacht. Ein Kfz-Schadensgutachten

ist nur dann entbehrlich und wird von dem Schädiger und dessen Kfz-Versicherung nicht erstattet, wenn ein eindeutiger Bagatellschaden vorliegt.

Dabei muss es sich aber tatsächlich um einen eindeutigen Bagatellschaden handeln. Nach der Definition des BGH handelt es sich um einen
Bagatellschaden, wenn nur oberflächliche (Lack-) Schäden vorliegen (vgl. BGH WM 1987, 137 [unter II 2 b]; BGH WM 1982, 511; vgl. auch BGH
NJW 1967, 1222; BGH DS 2008, 104, 106). Als Bagatellschaden hat der VIII. Zivilsenat des BGH bei Personenkraftwagen nur ganz geringfügige,
äußere (Lack-) Schäden anerkannt, nicht jedoch andere (Blech-) Schäden,auch wenn sie keine weitergehenden Folgen hatten und der
Reparaturaufwand nur gering war (BGH DS 2008, 104, 106).

Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Sachverständiger zur Schadensfeststellung herangezogen werden kann, ist alleine entscheidend,
ob für den geschädigten Kfz-Eigentümer zweifelsfrei erkennbar war, dass der eingetretene Schaden an seinem Fahrzeug ersichtlich nur
oberflächlicher Lackschaden ist oder eindeutig unter 715,– € liegt. Nach ständiger Rechtsprechung des BGH ( vgl. etwa: BGHZ 160, 377, 383;
BGH VersR 2006, 986, 987; BGH VersR 2007, 516, 517; BGH VersR 2008, 235, 237) entscheidet die Kenntnis des geschädigten Kfz-Eigentümers als
technischen Laien, also wie sich der Schaden für ihn darstellt ( vgl.auch OLG Karlsruhe NJW 1988, 1333 = VersR 1989, 191).

Eine ernst zu nehmende Meinung vertritt die Auffassung, dass die Sachverständigenkosten für ein Schadensgutachten in jedem Fall vom
Schädiger zu erstatten sind, unabhängig vom Vorliegen eines Bagatellschadens (AG Bochum VAR 1980, 374; AG Freiburg VersR 1987, 1103
L; AG Köln VersR 1988, 1251; AG Lingen SP 1999, 178; AG München VersR 1999, 332). Dies Auffassung wird damit begründet, dass häufig auch bei
nur äußerlichen kleinen Schadensbildern hohe Reparaturkosten entstehen können, was für den Geschädigten als Laien im Vorfeld eben nicht
erkennbar ist. Der BGH hat auf die subjektive Sicht des Geschädigten im Zeitpunkt der Beauftragung des Sachverständigen abgestellt (BGHZ 54, 83,
85; BGH NJW 2005, 356).

Für die Frage der Erforderlichkeit der Einholung des Schadensgutachtens ist auf die Sicht des Geschädigten zum Zeitpunkt der Beauftragung des
Sachverständigen abzustellen. An die Erkennbarkeit des Bagatellschadens sind keine strengen Maßstäbe anzulegen (vgl. Wortmann DS 2009, 253,
254). Es muss für den Geschädigten als Laien offensichtlich zu Tage treten, dass nur ein geringer Lackschaden vorliegt, oder nur eine ganz
geringe Aufprallgeschwindigkeit im Kollisionszeitpunkt vorgelegen haben (vgl. AG Essen SP 2004, 64; AG Nürnberg ZfS 2004, 35; AG Hadamar ZfS
1998, 291; AG Berlin-Mitte DAR 1998, 73).

Hat der Geschädigte danach auch nur im entferntesten Anlass zu befürchten, dass nicht erkennbare, versteckte Schäden vorliegen, kann
ihm nicht verwehrt werden, einen Sachverständigen zu beauftragen. Der BGH hat deshalb auch festgestellt, dass es eine Wertgrenze, ab der
Gutachterkosten zum erforderlichen Herstellungsaufwand gehören, nicht geben kann (BGH NJW 2005, 356).

Häufig muss der geschädigte Kfz-Eigentümer den Schadensgutachter noch mit Sachverständigenaufhaben beauftragen, die nicht im direkten Zusammenhang mit

der Gutachtenerstellung stehen, aber im Zusammenhang mit der Schadensregulierung. Dazu gehört es dann auch, eine sog. Besitzbescheinigung nach einer 130%-Abrechnung zu erstellen.

Wenn der Geschädigte seinen Unfallschaden im bis zu 130%-Bereich sach-und fachgerecht hat reparieren lassen, hat er sofort Anspruch auf Ersatz
der den Wiederbeschaffungsaufwand (Wiederbeschaffungswert abzüglich Restwert) übersteigenden Reparaturkosten, wenn er das Fahrzeug nach dem
Unfall sechs Monate weiter nutzt (BGH DS 2008, 96 m. Anm. Wortmann; BGH DS 2008, 227 m. Anm. Wortmann; Wortmann DS 2009, 300, 304). Aber auch
wenn der Geschädigte fiktiv abrechnet, kann er die vom Sachverständigen geschätzten Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswertes
abrechnen, wenn er das Fahrzeug mindestens sechs Monate weiternutzt und zu diesem Zweck verkehrssicher reparieren lässt (BGH DS 2008, 226 m.
Anm. Wortmann).

In allen Fällen hat der geschädigte Kfz-Eigentümer die sechsmonatige Nutzungszeit nachzuweisen. Diesen Nachweis kann er dadurch führen, dass
er den Sachverständigen, der das Schadensgutachten erstellt hat, beauftragt, sechs Monate nach dem Unfall zu bescheinigen, dass das
Fahrzeug nach wie vor im Besitz des Geschädigten ist (vgl. Wortmann DS 2009, 300, 304).

Das Schadensgutachten muss natürlich auch mit beweiskräftigen Schadensbildern versehen sein (vgl. Ulrich DS 2008, 29, 212 f), damit später bei der Schadensregulierung nicht Streit über den Umfang der Unfallschäden entstehen kann.

Dabei ist der Sachverständige frei, zu entscheiden, welche und wie viele Lichtbilder des Schadensumfang darstellen sollen. Die Anzahl der
Lichtbilder bestimmt der Sachverständige. Gerade in jüngster Zeit wird häufig von den eintrittspflichtigen Kfz-Haftpflichtversicherungen immer
wieder eingewandt, aus den Lichtbildern des Gutachtens könnten die im Gutachten beschriebenen Beschädigungen nicht nachvollzogen werden. Aus
diesem Grunde kann den Sachverständigen nur geraten werden, lieber ein paar Aufnahmen mehr zu fertigen, um den Schaden ordentlich darzustellen.

Sinn und Zweck des Schadensgutachtens ist es, dem Geschädigten und Auftraggeber ein beweiskräftiges Schadensgutachten für die
Schadensregulierung bei dem Kfz-Haftpflichtversicherer an die Hand zu geben. Dabei ist der Sachverständige noch nicht einmal Erfüllungsgehilfe
des Geschädigten (LG Köln VersR 1975, 546 = NJW 1975, 57; OLG Naumburg NJW-RR 2006, 1029, 1031 = DS 2006, 283, 285).

Die von dem Sachverständigen gefertigten Lichtbilder unterliegen dem Urheberrecht des Sachverständigen und dürfen ohne seine Einwilligung
nicht durch die eintrittspflichtige Kfz-Haftpflichtversicherung eingescannt und in Internetrestwertbörsen eingestellt werden (BGH Urt.
vom 29.4.2010 – I ZR 68/08 – ). Ebenso hat das LG Hamburg durch Verfügungsbeschluss vom 4.3.2010 – 310 O 86/10 – entschieden.

Im Falle der rechtswidrigen Nutzung der Lichtbilder steht dem Sachverständigen ein Schadensersatzanspruch in Form der Lizenzgebühr zu.
Ebenso kann der Sachverständige die Kfz-Haftpflichtversicherung auf Auskunft in Anspruch nehmen. Eines Urheberrechtsvermerkes im
Schadensgutachten bedarf es eigentlich nicht, da das Urheberrecht des Sachverständigen schon kraft Gesetzes auch gegenüber der
eintrittspflichtigen Kfz-Haftpflichtversicherung gilt. Zur Sicherheit sollte der Sachverständige den üblichen Urhebervermerk in das Gutachten
aufnehmen, damit jegliche rechtswidrige Nutzung der Schadensbilder ausgeschlossen wird.

Auch der Anwalt gehört bei einem unverschuldeten Unfall zum so genannten Schadensaufwand, für den die Versicherung aufzukommen hat. Zögern Sie also nicht, bei Streitigkeiten einen Fachanwalt für Verkehrsrecht zu beauftragen! Die Unfall-Data nennt Ihnen gerne versierte Experten in Ihrer Nähe.

Der Bundesgerichtshof in Zivilsachen ist die höchste Instanz in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten. Auch vorher gab es bereits höchstrichterliche Rechtsprechung des Reichsgerichtes in Zivilsachen. Bedeutend für den Schadensersatz ist die Rechtsprechung des Reichsgerichtes (RG) über die Erforderlichkeit im Sinne des § 249 BGB. Was unter erforderlich i.S.d. § 249 BGB zu verstehen ist, hat bereits das RG im Jahre 1929 entschieden.

Danach sind unter erforderlichen Kosten solche zu verstehen, die zur Vornahme der Herstellung des vorherigen Zustandes benötigt werden (RG JW 1928, 1744). Dabei hat auch schon das RG entschieden, dass Schadensersatz im Sinne des § 249 BGB nämlich nicht der Ausgleich der tatsächlich angefallenen Reparaturkosten , sondern der Ersatz des Wiederherstellungsaufwandes ist (RG a.a.O.). Der Bundesgerichtshof (BGH) war dann nach seiner Errichtung in Karlsruhe als Revisionsinstanz auch für Schadensersatzrechtstreitigkeiten zuständig. Aber Leitsätze des BGH
in Schadensersatzfällen aufgrund eines Verkehrsunfallereignisses waren eher selten wegen der bis dahin geltenden hohen Streitwerte für die Revisionsinstanz.

Das hat sich geändert, weil infolge der Reform der Zivilprozessordnung (ZPO) nunmehr auch Landgerichte die Revision zulassen können und hiervon auch regen Gebrauch machen. Infolgedessen hat der für Schadensersatz zuständige VI. Zivilsenat in jüngster Zeit zahlreiche Detailfragen der Schadensersatzrechtes klären können, die bisher in der Rechtsprechung
der Instanzgerichte und im Schrifttum umstritten waren. Hierzu zählt unter anderem auch das Urteil des VI. Zivilsenates des BGH zur Höhe des Sachverständigenhonorars (Urt. v. 23.1.2007 – VI ZR 67/06 – = BGH DS 2007, 144 m. Anm. Wortmann).

Weitere bedeutende Entscheidungen des VI. Zivilsenaten sind zur Frage der Mietwagenkosten, der Stundenverrechnungssätze und des Restwertes und der Restwertbörse getroffen worden. Für die Schadenssachverständigen waren aber auch urteile anderer Zivilsenate des BGH von größter Bedeutung. So hat der für Werkvertragsrecht zuständige X. Zivilsenat über das Sachverständigenhonorar in Relation zur Schadenshöhe entschieden (Urt. v. 4.4.2006 – X ZR 122/05 – = BGH DS 2006, 278 ff.). Ein weiteres für Sachverständige wichtiges Urteil hat der für
Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH am 29.4.2010 – I ZR 68/08 – gesprochen.

D


Eigentlich sollte man sich keine Sorgen machen, die Versicherung des Unfallgegners wird die Kosten des Schadens decken. Oder? Der Teufel steckt auch hier im Detail. Denn wenn Ihnen der nötige Sachverstand fehlt, werden andere darüber entscheiden, wie Ihr Schaden behoben und Ihre Ansprüche befriedigt werden. Hier unterstützt Sie das Gutachten eines von Ihnen selbst gewählten unabhängigen Kfz-Sachverständigen.

Eigentlich sollte man sich keine Sorgen machen, die Versicherung des Unfallgegners wird die Kosten des Schadens decken. Oder? Der Teufel steckt auch hier im Detail. Denn wenn Ihnen der nötige Sachverstand fehlt, werden andere darüber entscheiden, wie Ihr Schaden behoben und Ihre Ansprüche befriedigt werden. Hier unterstützt Sie das Gutachten eines von Ihnen selbst gewählten unabhängigen Kfz-Sachverständigen.

Bei der sich aus § 249 BGB ergebenden Dispositionsfreiheit handelt es sich um die Entscheidungsfreiheit des Geschädigten über die beiden Wege der Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes, der vor dem Unfall bestanden hat, und über die freie Wahl der Mittel zur Schadensbehebung. Dem Geschädigten stehen nämlich im Allgemeinen zwei Wege der Naturalrestitution zur Verfügung, nämlich einerseits die Reparatur des Unfallfahrzeuges und andererseits die Anschaffung eines gleichwertigen Ersatzfahrzeuges.

Dabei ist der Geschädigte nach dem gesetzlichen Bild des Schadensersatzrechtes grundsätzlich der „Herr des Restitutionsgeschehens“ und bleibt dies auch in dem Spannungsverhältnis, das durch den Interessengegensatz zwischen ihm und dem Schädiger und dessen Kfz-Haftpflichtversicherung besteht (BGHZ 154, 395 = VersR 2003, 918 m.w.N.) Diese Stellung findet ihren Ausdruck in
der sich aus § 249 ABs. 2 S. 1 BGB ergebenden Ersetzungsbefugnis und der freien Wahl der Mittel zur Schadens-behebung (Müller VersR 1998, 1461,1471f.). Infolge dieser Dispositionsfreiheit ist der Geschädigte auch frei in der Verwendung dieser Mittel (BGH VersR 1989, 1056) und ist nicht dazu verpflichtet, sein unfallbeschädigtes Fahrzeug zu reparieren.

Vielmehr bleibt es dem Geschädigten überlassen, ob und auf welche Weise er sein beschädigtes Fahrzeug wieder instand setzt. Allerdings hat der Geschädigte das Wirtschaftlichkeitsgebot zu beachten. Das bedeutet, dass der Geschädigte, wenn ihm mehrere Möglichkeiten zur Schadensbehebung zur Verfügung stehen, er grundsätzlich verpflichtet ist die mit dem geringeren Aufwand zu wählen. Dann ist er auf diese Art der Schadensbehebung beschränkt, so dass nur der für diese Art der Schadensbehebung notwendige Geldbetrag der erforderliche im Sinne des § 249 Abs. 2 S. 1 BGB ist (BGHZ 115, 364, 368 = VersR 1992, 61, 62; BGHZ 115, 375, 378 = VersR 1992, 64, 65; BGH VersR 1985, 593; BGH VersR 1992, 457; BGH VersR 1992, 710).

Eine weitere Begrenzung der Dispositionsbefugnis ergibt sich aus dem schadensrechtlichen Bereicherungsverbot. Der Geschädigte soll zwar vollen Schadensersatz verlangen können, aber an dem zu leistenden Schadensersatz nicht verdienen (BGHZ 154, 395, 309 = VersR 2003, 918, 919; BGH VersR 1989, 1056)

Zu den Unfall-Nebenkosten können auch die Dolmetscherkosten gehören. Das sind die Kosten, die ein von einem Kfz-Unfallschaden betroffener, der deutschen Sprache nicht mächtiger Ausländer aufwenden muss, um gegenüber dem Schädiger und dessen Kfz-Haftpflichtversicherung seine Schadensersatzansprüche geltend zu machen.

Diese Dolmetscherkosten sind grundsätzlich ersatzfähig (OLG Oldenburg SP 1994, 418). Dies soll allerdings nur begrenzt gelten. Das LG Osnabrück ( in SP 1994, 419) hat entschieden, dass der geschädigte Ausländer grundsätzlich darauf Anspruch hat, über alle, sein Verfahren betreffenden Vorgänge umfassend informiert zu werden (so auch OLG Hamm NZV 1994, 188).

Dieser letztgenannten Rechtsprechung ist zuzustimmen, da der Schädiger durch den von ihm verursachten Unfall die Bedingung im Sinne der conditio sine qua non gesetzt hat, dass der ausländische, der deutschen Sprache nicht mächtige Geschädigte gezwungen ist, den Dolmetscher einzuschalten.

E


Wird in den Fachwerkstätten üblicherweise ein prozentualer Aufschlag auf die vom Hersteller empfohlenen Ersatzteilpreise vorgenommen, so ist dieser vom Schadensgutachter in das von ihm zu erstellende Sachverständigengutachten als sog. UPE-Aufschlag oder Ersatzteilpreisaufschlag aufzunehmen. Dieser Ersatzteilpreisaufschlag ist auch bei fiktiver Schadensabrechnung zu erstatten. Entscheidend ist nämlich, welche Aufwendungen der Geschädigte hat, wenn er sein unfallbeschädigtes Fahrzeug in der markengebundenen Fachwerkstatt reparieren lässt.

Da er aber aufgrund der ihm zustehenden Dispositionsfreiheit in der Wahl des Reparaturweges völlig frei ist, kann er von dem Schädiger oder dessen Kfz-Haftpflichtversicherung den zur Wiederherstellung erforderlichen Geldbetrag nach 3 249 BGB beanspruchen. Auch dann, wenn der Geschädigte selbst repariert oder sogar ganz auf die Reparatur verzichtet, kann er die im Reparaturgewerbe üblichen UPE-Aufschläge (Ersatzteilpreisaufschläge) ersetzt verlangen (Palandt-Heinrichs BGB § 249 Rdnr. 8; Steffen, NJW 1995, 2057, 2059; Wortmann VersR 1998, 1204,
1209; ders. ZfS 1999, 365).
Dieser Ersatzteilpreisaufschlag wird von dem Reparaturgewerbe für die Bevorratung der Ersatzteile erhoben. Darüber hinaus ist zu bedenken, dass ein derartiger Aufschlag auf die Ersatzteile auch dem Risiko einer Preissteigerung in der Zeit zwischen Begutachtung und dem für die Bemessung der Schadenshöhe maßgeblichen Zeitpunkt Rechnung trägt. Maßgeblicher Zeitraum für die Bemessung der Schadenshöhe ist nicht der Zeitpunkt der Erstellung des Schadensgutachtens, sondern der Augenblick, in dem dem Geschädigten das wirtschaftliche Äquivalent für das
beschädigte Recht, nämlich Eigentum und Besitz am intakten Fahrzeug, zugeflossen ist, also der Zeitpunkt der Erfüllung der Schadensersatzverpflichtung. Preissteigerungen bis zu diesem Zeitpunkt gehen zu Lasten des Schädigers.

Der Umstand, dass konkret dieser Schaden nicht entstanden ist, ändert nichts an der grundsätzlichen Erstattungsverpflichtung durch den Schädiger und dessen Kfz-Haftpflichtversicherung. Es ist eben die Konsequenz der Zulassung der Schadensberechnung auf abstrakter Basis (fiktive Schadensabrechnung). Dementsprechend gehören nach der herrschenden Rechtsprechung die Ersatzteilaufschläge (UPE-Aufschläge) zu den ersatzpflichtigen Schadenspositionen auch bei fiktiver Schadensabrechnung ( vgl. nur: AG Staufen BeckRS 2008, 23154 = ZfS 1995,
373; AG Essen NZV 1996, 154; AG Mainz VersR 1997, 461 L; AG Weilburg BeckRS 2009, 23194 = ZfS 1997, 298; AG Mosbach ZfS 1997, 415; AG Berlin-Mitte BeckRS 08669 = ZfS 1996, 179; AG Dinslaken NJW-RR 1998, 1719; AG Pforzheim DAR 1996, 501; AG Schweinfurt DAR 1998, 478; AG Solingen DAR 1997, 449; AG Oranienburg BeckRS 2008, 22900 = ZfS 1999,
152; AG Dortmund ZfS 1999, 52; LG Oldenburg BeckRS 15118 = ZfS 1999, 335 m. Anm. Diehl; AG Bochum NZV 1999, 518; OLG Hamm OLG-Report 1998, 91, 93; LG Aachen DAR 2002, 72; LG Wiesbaden Beck>RS 2008, 15568 =DAR 2001, 36; AG Landstuhl DAR 2002, 77; OLG Düsseldorf NZV 2002, 87; AG Darmstadt NZV 2005, 199; AG Hamburg-Harburg BeckRS 2008, 22014 = ZfS
2005, 439; AG Hamm NZV 2005, 649; AG Hattingen BeckRS 2009, 14154 = ZfS 2005, 339; AG Mannheim NZV 2007, 311; AG Wuppertal BeckRS 2008, 06425 = ZfS 2008, 199; OLG Düsseldorf NJW 2008, 3366; LG Bochum DS 2008, 357, 359; vgl. auch Wortmann NZV 1999, 503; ders. ZfS 1999, 365;

F


Gemäß § 249 BGB ist im Wege des Schadensersatzes der Zustand wiederherzustellen, der ohne das schädigende Ereignis bestehen würde. Bei einem Schadensersatzanspruch aufgrund eines unverschuldeten Verkehrsunfalles bedeutet das, dass der geschädigte Kfz-Eigentümer den Zustand verlangen kann, der vor dem Unfallereignis bestanden hat. Beruht das schädigende Ereignis nämlich in der Beschädigung einer Sache, so kann der Geschädigte statt der Wiederherstellung in Natur den zur Wiederherstellung erforderlichen Geldbetrag gem. § 249 Abs. 2 BGB verlangen.

Der Kfz-Geschädigte hat also die Wahl, ob er das beschädigte Fahrzeug reparieren lassen und die konkreten Reparaturkosten als Schadensersatz geltend machen will oder ob er das beschädigte Fahrzeug in eigener Regie repariert oder reparieren lässt oder sich dazu entschließt, dar nicht
reparieren zu lassen und die für die Reparatur erforderlichen Kosten, die der von ihm eingeschaltete Sachverständige in dem Schadensgutachten aufgeführt hat, vom Schädiger oder dessen Kfz-Haftpflichtversicherung als Schadensersatz verlangt. Der vom Geschädigten gem. § 249 II BGB zu
beanspruchende Geldbetrag ist also derjenige Betrag, der auch bei tatsächlicher Unstandsetzung als Kostenbetrag anfallen würde, mit Ausnahme der Umsatzsteuerbeträge, die bei fiktiver Schadensabrechnung gesetzlich ausgenommen sind.

Dieser Geldbetrag i.S.d. § 249 II BGB bemisst sich grundsätzlich danach, was vom Standpunkt eines verständigen, wirtschaftlich denkenden Kfz-Eigentümers in der Situation des Geschädigten für die Instandsetzung des Fahrzeuges zweckmäßig und angemessen erscheint (BGH NJW 1992, 302 = VersR 1992, 61; BGHZ 154, 395, 398 = VersR 2003, 918, 919 = NJW 2003, 2085 = NZV 2003, 371; BGHZ 155, 1, 3 = NJW 2003, 2086 = VersR 2003, 920). Es entspricht daher grundsätzlich dem Standpunkt eines verständigen und wirtschaftlich vernünftig denkenden Kfz-Eigentümers in der Lage des Geschädigten, dass er für die Reparatur seines beschädigten Fahrzeuges eine Fachwerkstatt aufsucht und das beschädigte Fahrzeug dort fach- und sachgerecht und unter Aufrechterhaltung der Garantieansprüche reparieren lässt.

Der Geschädigte darf seiner fiktiven Schadensabrechnung grundsätzlich die üblichen Stundensätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legen, die ein von ihm beauftragter Sachverständiger auf dem allgemeinen örtlichen Markt ermittelt hat (BGH DS 2010, 28 ff. m. Anm. Wortmann). Mit diesem Urteil, das als VW-Urteil bezeichnet wird, hat der BGH die
grundsätzliche fiktive Schadensabrechnung bestätigt, die er vorher bereits in dem sog. Porsche-Urteil (BGHZ 155, 1 = NJW 2003, 2085)anerkannt und fortgeführt hatte.

Mit dem VW-Urteil hat der BGH allerdings dem Schädiger und dessen Kfz-Haftpflichtversicherung die Möglichkeit eingeräumt, den Geschädigten im Rahmen seiner sich aus § 254 III BGB ergebenden Schadensgeringhaltungspflicht auf günstigere „freie Werkstätten“ zu verweisen, wenn die Verweisung für den Geschädigten nicht unzumutbar ist. Eine Verweisung auf die freien Werkstätten, die für den Geschädigten mühelos und ohne Weiteres zugänglich sein müssen, ist für den Geschädigten nicht zumutbar, wenn die Preise in der freien Werkstatt auf Sonderkonditionen mit der eintrittspflichtigen Haftpflichtversicherung beruhen. Mithin sind Verweisungen auf Partneroder Referenzwerkstätten der Versicherungen unzumutbar (vgl. AG Holzminden Urt. v. 23.3.2010 – 2 C 383/09 -; AG Frankfurt-Höchst Urt. v. 14.4.2010 – 386 C 2602/09(80), über beide Urteile hat die Unfallzeitung berichtet), deren Preise auf Sonderkonditionen mit den Versicherungen beruhen und nicht für jedermann zugänglich sind.

Bei Fahrzeugen, die jünger als drei Jahre sind, ist eine Verweisung ebenfalls für den Geschädigten unzumutbar. Dies gilt auch für Fahrzeuge, die ständig vom geschädigten Kfz-Eigentümer in der Markenfachwerkstatt gewartet und gepflegt werden. Dabei kommt es auf die Besitz- und Eigentumszeit des geschädigten Kfz-Eigentümers an. Im Fall, dass der Geschädigte die Reparaturrechnung vorlegt, ist eine Verweisung auf günstigere Reparaturmöglichkeiten ebenfalls nicht gegeben, da der Schaden des Geschädigten aus der Reparaturkostenrechnung sich ergibt,
wobei der letzte Fall praktisch eine konkrete Schadensabrechnung darstellt.

Bei der fiktiven Schadensabrechnung darf der Geschädigte auch die im Gutachten aufgeführten Verbringungskosten und Ersatzteilpreisaufschläge (UPE-Zuschläge) beanspruchen. Allerdings kann der Geschädigte seit der Einführung des Zweiten Gesetzes zur Änderung schadensersatzrechtlicher Bestimmungen keinen Ersatz von Umsatzsteuer bei fiktiver Reparaturkostenabrechnung verlangen (BGH DS 2010, 31 m. Anm. Wortmann).

Es ist eigentlich eine schadensersatzrechtliche Banalität, dass der Geschädigte nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall zur Feststellung und Beweissicherung seiner Unfallschäden und zur Feststellung der Schadenshöhe ein Sachverständigengutachten in Auftrag geben darf. Dieses Recht hat er wegen der Waffengleichheit sogar, wenn der eintrittspflichtige Kfz-Haftpflichtversicherer seinerseits ein Gutachten in Auftrag gibt.

Die Kosten eines Gutachtens, das nach einem fremd verschuldeten Kfz-Unfall der Geschädigte zur sachverständigen Feststellung des  Schadens, des Fahrzeugzeitwertes sowie der voraussichtlichen Instandsetzungskosten erstellen lässt, sind erstattungsfähig (so OLG Karlsruhe NJW 1968,1333 = VersR 1969, 191). Mit diesem Urteil ist erstmalig festgestellt worden, dass der Geschädigte berechtigt ist, ein Gutachten eines qualifizierten Kfz-Sachverständigen in Auftrag geben zu dürfen. Die Kosten des Gutachtens hat nach § 249 BGB der Schädiger zu tragen. Dieses Urteil hat sich die Rüge der versicherungsfeindlichen Tendenz eingebracht (so Fleischmann in seiner Urteilsanmerkung in VersR 1969, 193). Trotzdem war es der Ursprung einer bis heute durchgehenden Rechtsprechung. Diese Rechtsprechung des OLG Karlsruhe wurde fortgesetzt durch das OLG Stuttgart mit Urteil vom 30.1.1974 (OLG Stuttgart DAR 1974, 189 = NJW 1974, 951).

Danach sind die Kosten eines vom Geschädigten zur Unfallschadensfeststellung eingeholten Sachverständigengutachtens vom Schädiger regelmäßig auch dann zu ersetzen. Das Kammergericht Berlin hat entschieden, dass die Kosten eines vom Geschädigten eingeholten Gutachten auch dann zu erstatten sind, wenn dem Schädiger bereits ein Gutachten vorliegt (KG VersR 1977, 155). Das Kammergericht hat in dem vorerwähnten Urteil auf das Urteil des BGH vom 6.11.1973 – VI ZR 27/73 – (BGH NJW 1974, 34 = DAR 1974, 17) verwiesen. Darin hat der BGH ohne weitere Begründung die grundsätzliche Ersatzfähigkeit der einschlägigen Sachverständigenkosten festgestellt. Dort heißt es, allerdings an  versteckter Stelle, dass der Herstellung nach § 249 BGB zunächst die Instandsetzungsarbeiten an dem Unfallfahrzeug selbst dienen einschließlich der vorher durchgeführten Begutachtung des Fahrzeugs durch einen Sachverständigen. Mit der Einstufung der Sachverständigenkosten als unmittelbaren Sachschaden – und nicht als Sachfolgeschaden – hat der BGH in seinem Urteil vom 29.1.1985 ( BGH DAR 1985, 154 = MDR 1985, 483) diesen Standpunkt bestätigt.

Letztlich ergibt sich auch aus dem Sachverständigenkosten-Urteil des BGH vom 23.1. 2007 – VI ZR 67/06 – (= BGH DS 2007, 144 m. Anm. Wortmann), dass der Geschädigte berechtigt ist, ein Gutachten über die Unfallschäden an seinem verunfallten Kfz. In Auftrag zu geben. In diesem urteil hat der BGH ausgeführt, dass der Geschädigte grundsätzlich die Kosten des von ihm beauftragten Kfz-Sachverständigen erstattet verlangen kann, denn die Kosten gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gem. § 249 I BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen, soweit eine vorherige Begutachtung zur Geltendmachung der Schadensersatzansprüche erforderlich und zweckmäßig ist (vgl. auch BGH NJW 2005, 356 = DS 2005, 108; BGH NJW-RR 1989, 953, 956). Ebenso können die Sachverständigenkosten zu dem nach § 249 II 1 BGB erforderlichen Herstellungsaufwand gehören, wenn eine vorherige Begutachtung zur
tatsächlichen Durchführung der Wiederherstellung erforderlich und zweckmäßig ist (vgl. BGH NJW 1974, 34 = VersR 1974, 90; BGH NJW 1985, 1845 L = VersR 1985, 441, 442; BGH DS 2005, 108 = NJW 2005, 356; Wortmann VersR 1998, 1204, 1210f.).

Der Geschädigte ist nach schadensrechtlichen Grundsätzen in der Wahl der Mittel zur Schadensbehebung frei (vgl. BGH NJW 2003, 2085; BGHZ 155, 1 = BGH NJW 2003, 2086; BGH DS 2006, 193; BGH NJW 1989, 3009). Er darf zur Schadensbeseitigung grundsätzlich den Weg einschlagen, der aus seiner Sicht seinen Interessen am besten zu entsprechen scheint (vgl. BGH NJW
2005, 1112 = VersR 2005, 558, 559), so dass er im Regelfall berechtigt ist, einen qualifizierten Gutachter seiner Wahl mit der Erstellung des Schadensgutachtens zu beauftragen (BGH DS 2007, 144, 145; Hörl NZV 2003, 305, 306f.; Wortmann ZfS 1999, 1, 2; derselbe VersR 1998, 1204, 1210). Aus diesem letzten Satz ergibt sich, dass der Geschädigte auch nach der Rechtsprechung des BGH berechtigt ist, einen Gutachter seiner Wahl zu beauftragen.

Auch aus der Dispositionsfreiheit, die sich aus § 249 II BGB ergibt, kann das Recht der freien Sachverständigenwahl hergeleitet werden. Denn der Geschädigte darf zur Schadensbeseitigung – und dazu gehört auch die vorhergehende Schadensfeststellung – grundsätzlich den Weg einschlagen, der aus seiner subjektiven Sicht seinen Interessen am besten geeignet erscheint. Insoweit darf er entscheiden, wann, wo, wie und ob er den Schaden beseitigt oder beseitigen läßt. Da die vorhergehende Begutachtung des Unfallfahrzeuges zur Durchführung der Schadensbeseitigung erforderlich und zweckmäßig ist, ist der Geschädigte auch bei der Begutachtung des Schadensbildes frei und kann den Sachverständigen auswählen, der am ihm am meisten geeignet erscheint.

G


Im deutschen Schadensersatzrecht gilt grundsätzlich nur derjenige zum Schadensersatz verpflichtet, der den Schaden vorsätzlich oder fahrlässig herbeigeführt hat. Von diesem Grundsatz der Verschuldenshaftung gibt es jedoch eine Ausnahme, nämlich die Gefährdungshaftung. Bei der Gefährdungshaftung kommt es nämlich nicht auf das Verschulden an. Die Gefährdungshaftung ist die Haftung für Schäden, die sich aus einer erlaubten Tätigkeit heraus ergeben können. Dabei kommt es im Unterschied zur Verschuldenshaftung wegen unerlaubter Handlungen bei der Gefährdungshaftung auf die Widerrechtlichkeit der Handlung oder ein Verschulden, sei es Vorsatz oder Fahrlässigkeit, nicht an.

Die Gefährdungshaftung ist die Haftung für erlaubte Tätigkeiten, die allerdings zu einer gewissen Gefährdung der Umgebung führen können. Das beste Beispiel hierfür ist die Gefährdungshaftung beim Kraftfahrzeug. Obwohl das Halten eines Kraftfahrzeuges und das entsprechende Führen desselben im Straßenverkehr gesellschaftlich erlaubt sind, besteht im Betrieb des Fahrzeugs ein gewisses Gefahrenpotenzial. Deshalb kennt das Gesetz verschiedene Ausnahmen vom Prinzip der Verschuldenshaftung. Das sind die Tierhalterhaftung gemäß § 833 BGB und die  Gefährdungshaftung des Kraftfahrzeughalters gemäß § 7 StVG (Straßenverkehrsgesetzes), die Gefährdungshaftung des Flugzeughalters nach §§ 33 ff. LuftVG (Luftverkehrsgesetzes) und die Gefährdungshaftung der Pharmaindustrie gemäß §§ 84 AMG (Arzneimittelgesetz).

Von besonderer praktischer Bedeutung im Rahmen der Behandlung von Unfällen ist heute die Haftung des Fahrzeughalters nach § 7 I StVG. Danach haftet der Halter eines Fahrzeugs für sämtliche Personen- und Sachschäden, die beim Betrieb des Kraftfahrzeugs entstanden sind. Betriebsfremde Gefahren sollen, auch wenn sie durch den Betrieb des Fahrzeugs mitentstanden sind, nach dem Schutzweck der Norm nicht erfasst werden (vgl. Looschelders BGB, Schuldrecht, Bes. Teil 8. Aufl., S. 527 ff.). Deshalb schließt § 7 II StVG die Haftung des Halters für Schäden
aus höherer Gewalt aus. Nach herrschender Meinung in Rechtsprechung und Literatur sind allerdings auch Bestandteil der betriebsspezifischen Gefahr auch Risiken, die von eine ruhenden Fahrzeug ausgehen, das im öffentlichen Verkehrsraum auf verkehrsbeeinflussende Weise ruht (vgl. BGHZ 29, 163). Daher geht auch von einem geparkten Fahrzeug eine
Betriebsgefahr aus.

Die Gefährdungshaftung darf nicht mit der deliktischen Haftung für vermutetes Verschulden, z.B. bei der Haftung des Fahrzeugführers nach § 18 I StVG oder mit der Haftpflicht für fremdes Verschulden bei der Haftung des Schuldners für den Erfüllungsgehilfen gemäß § 278 BGB verwechselt werden. Durch die Haftung für vermutetes Verschulden wird der Geschädigte lediglich von der Pflicht befreit, ein Verschulden des Schädigers nachzuweisen. Bei der Haftung für fremdes Verschulden wird einer Person, die sich selbst rechtmäßig verhält, die schuldhafte
pflichtwidrige Handlung eines anderen zugerechnet.

Gerade bei Urteilen, die nach Verkehrsunfällen dem Geschädigten Restschadensersatz zusprechen, liest man häufig das Wort „Gesamtschuldner“ oder „gesamtschuldnerisch“. In diesem Zusammenhang sind dann Fahrer, Halter und die Kfz-Haftpflichtversicherung des gegnerischen Fahrzeuges gemeinsam verklagt worden.

Aufgrund der Bestimmungen des Straßenverkehrsgesetzes und der allgemeinen Bestimmungen des BGB haften die drei Beteiligten als Gesamtschuldner gem. § 421 BGB. Schulden mehrere eine Leistung in der Weise, dass jeder die gesamte Leistung zu bewirken verpflichtet, der Gläubiger aber die Leistung nur einmal zu fordern berechtigt ist (Gesamtschuldner), so kann der Gläubiger die Leistung nach seinem Belieben von jedem der Schuldner ganz oder zu einem Teile fordern, § 421 Satz 1 BGB. Da mancher Fahrzeugführer oder auch –Halter sich kaum noch einen Unfall leisten können, verspricht die Kfz-Haftpflichtversicherung ein geeigneter und liquider Schuldner zu sein.

Aber selbst wenn nur der Fahrzeughalter verklagt worden ist und entsprechend verurteilt wurde, reguliert an seiner Stelle aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen des VVG die Kfz- Haftpflichtversicherung, denn jedes am Straßenverkehr teilnehmendes Kraftfahrzeug muss haftpflichtversichert sein. Allerdings kann der Geschädigte den Urteilsbetrag nur einmal fordern. Mit der Regulierung durch die Kfz-Haftpflichtversicherung tritt Erfüllung ein und diese wirkt gem. § 422 I BGB auch für die übrigen Schuldner.

H


Jedes zugelassene Fahrzeug muss laut deutscher Rechtsprechung haftpflichtversichert sein. Hat ein Verkehrsteilnehmer nicht aufgepasst und verursacht einen Schaden, spricht man von einem Haftpflichtschaden, der den Schädiger zu einer Schadenersatzleistung verpflichtet, wenn die gesetzlichen Grundlagen dies ausreichend begründen.

Schadenersatzrecht
Die gesetzliche Grundlage des Schadenersatzes, der ja bei Haftpflichtschäden geleistet werden muss, sind die Paragraphen 249-254 im BGB. Hier werden Art, Inhalt und Umfang einer Schadensersatzleistung näher bestimmt. Wichtig dabei: das darin formuliert Schadenersatzrecht ist keine Anspruchsgrundlage. Das Recht ist also nur dann anwendbar, wenn berechtigter Anspruch auf der Basis weiterer Vorschriften vorliegt.

Anspruchsgrundlage
Eine Anspruchsgrundlage für die Anwendung des Schadenersatzrechts liegt jedoch nur dann vor, wenn alle Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des Schadenersatzrechts erfüllt sind. Genau dies kann zu einem strittigen Punkt werden, wenn Geschädigte und Versicherung den Schaden unterschiedlich beurteilen.

„Waffengleichheit“
Ein Laie hat gegen die versierten Juristen der gegnerischen Versicherung schlechte Chancen bei solchen Streitereien. Um das auszugleichen, spricht das Gesetz dem Geschädigten das Recht zu, einen Sachverständigen und einen Anwalt auf Kosten der gegnerischen Versicherung einzuschalten. Das Stuttgarter Landgericht nannte diese ausgleichende Gerechtigkeit „Waffengleichheit“.

Die sogenannte „schwarze Liste“ der Versicherungen war bis jetzt Tabu für die Konsumenten. Eine Selbstauskunft ist für jeden möglich und einmal im Jahr kostenlos. Wie die Selbstbeauskunftung vor sich geht, erfahren Sie auf der Webseite der Informa GmbH, die die Anträge entgegennimmt.

Das Hinweis- und Informationssystem der deutschen Versicherungswirtschaft (HIS) gibt es seit 1993. Es umfasst Einträge aus sämtlichen Versicherungssparten. Es sind keineswegs nur Abzocker in der Datenbank gelistet, wie die Versicherungen es gerne behaupten.

I


Im Schadensersatzrecht gilt grundsätzlich das Wirtschaftlichkeitsgebot. Das bedeutet nach der Rechtsprechung des BGH, dass der geschädigte Eigentümer grundsätzlich bei mehreren ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zum Schadensausgleich die mit dem geringeren Aufwand wählen muss (BGHZ 115, 364, 368 = VersR 1992, 61, 62; BGHZ 115, 375, 378 = VersR 1992, 64, 65; BGH VersR 1985, 593; BGH VersR 1992, 457; BGH VersR 1992, 710).

Von diesem Grundsatz hat der BGH mit Urteil vom 15.10.1991 (BGHZ 115, 364 = VersR 1992, 61) eine Ausnahme zugelassen. Danach kann der geschädigte Kfz-Eigentümer Ersatz von Reparaturkosten bis zu 30 Prozent über dem Wiederbeschaffungswert des Fahrzeuges verlangen, wenn für ihn ein besonderes Integritätsinteresse an Wiederherstellung des vertrauten
Fahrzeuges bestand. Das Integritätsinteresse muss sich in der Weiternutzung des reparierten Fahrzeuges dokumentieren.

Mit dem Urteil des BGH vom 15.2.2005 (BGH VersR 2005, 663) hat der Senat entschieden, dass die Reparatur fachgerecht und in dem Umfang durchgeführt werden muss, wie sie der Sachverständige in seinem Gutachten zur Grundlage seiner Kostenschätzung gemacht hat. Liegen die voraussichtlichen Reparaturkosten über 130% des Wiederbeschaffungswertes
so ist eine Reparatur wirtschaftlich unvernünftig (BGH DS 2007, 347). Eine Aufsplittung in einen wirtschaftlich sinnvollen Reparaturteil bis 130% und einen wirtschaftlich unsinnigen, selbst zu tragenden Teil ist nicht möglich (Wortmann DS 2008, 85, 86).

Es erscheint gerechtfertigt, den Integritätszuschlag nur dann dem Geschädigten zu gewähren, wenn er das Fahrzeug vollständig und fachgerecht repariert oder reparieren lässt. Denn anderenfalls hätte der Geschädigte nur sein Mobilitätsinteresse befriedigt, nicht jedoch sein Erhaltungsinteresse an dem gewohnten Fahrzeug. Insoweit hat die Rechtsprechung eine sechsmonatige Nutzungszeit nach dem Unfall gefordert (BGH NJW 2006, 2179 = DS 2006, 281). Dies gilt allerdings nur für fiktive Abrechnung. Der konkret abrechnende Kraftfahrzeug-Eigentümer,
der eine Reparaturkostenrechnung seiner Markenvertragswerkstatt vorlegt, ist an die Sechsmonatsfrist nicht gebunden, da er sein Integritätsinteresse durch die Vorlage der Reparaturrechnung
dokumentiert hat.

K


Grundsätzlich stehen dem geschädigten Kfz-Eigentümer zwei Wege der Naturalrestitution zu Verfügung, nämlich die Reparatur des Unfallfahrzeuges oder die Anschaffung eines gleichwertigen Ersatzfahrzeuges. Dabei ist der Geschädigte der „Herr des Wiederherstellungsgeschehens“ und bleibt dies auch im Spannungsverhältnis, das durch den Interessengegensatz zwischen ihm und dem Schädiger bzw. dessen Kfz-Haftpflichtversicherung besteht (BGHZ 154, 395). Diese Stellung des Geschädigten findet Ausdruck in der sich aus § 249 Absatz 2 Satz 1 BGB ergebenden Ersetzungsbefugnis und der grundsätzlich freien Wahl der Mittel zur Schadensbehebung.

Der Geschädigte kann sich im Gegensatz zur fiktiven Schadensanrechnung, also der Abrechnung auf Gutachtenbasis, auch zur konkreten Schadensabrechnung entschließen und das verunfallte Fahrzeug reparieren lassen. Es bleibt dem Geschädigten überlassen, wie und auf welche Weise er das Unfallfahrzeug wieder instand setzt. Allerdings hat er auch bei der konkreten Schadensabrechnung das Wirtschaftlichkeitsgebot zu beachten. Dem Wirtschaftlichkeitsgebot genügt der Geschädigte grundsätzlich, wenn er seiner Schadensberechnung das Gutachten eines
qualifizierten Kfz-Sachverständigen zugrunde legt und nach den Vorgaben des Kfz-Schadensgutachtens reparieren lässt.

Der Geschädigte leistet im Reparaturfall dem Gebot zur Wirtschaftlichkeit im allgemeinen Genüge und bewehrt sich und den für die Schadensbehebung nach § 249 Abs. 2 S. 1 BGB gezogenen Grenzen, wenn er der Schadensabrechnung die üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legt, die ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat (BGHZ 155, 1 = NJW 2003, 2085). Wenn der Geschädigte sein besonderes Interesse an der Reparatur des Unfallfahrzeuges durch Vorlage
der Reparaturrechnung belegt, kann der Schädiger ihn nicht mehr auf eine günstigere Werkstatt verweisen (BGH DS 2010, 28 m. Anm. Wortmann).

Der Geschädigte hat Anspruch auf Erstattung der Reparaturkosten aus der Reparaturkostenrechnung. Der Ersatzanspruch beinhaltet auch die im Rechnungsbetrag enthaltene Umsatzsteuer. Mit dem Karosseriebaumeister-Urteil hat der BGH entschieden, dass der Geschädigte sie notwendigen Reparaturmaßnahmen auch selbst vornehmen darf, falls er über die notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten verfügt (BGHZ 154, 395 = NJW 2003, 2085)

Ebenso wie die Kosten der Reparaturbestätigung sind auch die Kosten der durch die eintrittspflichtige Kfz-Haftpflichtversicherung veranlassten Fahrzeuggegenüberstellung erstattungspflichtig.

Gerade wenn die eintrittspflichtige Kfz-Haftpflichtversicherung die Gegenüberstellung der der am Unfall beteiligten Fahrzeuge fordert, weil sie bestreitet, dass das bei ihr haftpflichtversicherte Fahrzeug überhaupt an dem Unfall beteiligt gewesen sei, ist der geschädigte Kfz-Eigentümer berechtigt, seinen Schadensgutachter zu der Gegenüberstellung der Fahrzeuge hinzuzuziehen.

Dementsprechend sind die Kosten des vom Geschädigten herangezogenen Sachverständigen durch den Schädiger und dessen Kfz-Haftpflichtversicherung zu ersetzen (OLG Hamm Urt. v. 12.4.1994 – 9 U 193/93 -; LG Bochum Urt. v. 8.7.1997 – 9 S 60/97 -; Wortmann VersR 1998, 1204, 1210; ders. DS 2009, 300, 304).

Wenn der Geschädigte bei der Geltendmachung der Nutzungsausfallentschädigung bei Abrechnung seines Unfallschadens seinen Schadensgutachter beauftragt, um eine Reparaturbescheinigung über das ausreparierte Fahrzeug zu erstellen, so sind auch diese Kosten der Nachbesichtigung durch den Schadensgutachter von dem Schädiger oder dessen Kfz-Haftpflichtversicherung als unmittelbare Folge des Unfallgeschehens zu erstatten (AG Essen Urt. v. 5.7.1994 – 12 C 317/94 -; AG Bochum Urt. v. 23.10.1996 – 66 C 363/96 -; LG Essen Urt. v. 27.5.2005 – 13 S 115/05 – BeckRS 2006, 06681).

Es steht im Belieben eines jeden Kfz-Eigentümers sein beschädigtes Fahrzeug in einer Markenfachwerkstatt oder privat reparieren zu lassen. Diese Befugnis des Geschädigten resultiert aus der ihm zustehenden Dispositionfreiheit. Wer selber repariert, darf den üblichen Fachwerkstattpreis fordern. Dieser Rechtsstandpunkt ist seit dem sog. Karosseriebaumeister-Urteil des BGH (BGHZ 154, 395 = NJW 2003, 2085 = VersR 2002, 918 = NZV 2003, 371) ständige Rechtsprechung. Eine Einschränkung ergab sich in der Rechtsprechung dann durch das VW-Urteil des BGH. Im Rahmen der Schadensgeringhaltungspflicht kann der Geschädigte auf preisgünstigere freie Werkstätten verwiesen, wenn dies dem Geschädigten nicht unzumutbar ist ( vgl. VW-Urteil des BGH DS 2010, 28 m. Anm. Wortmann).

Zur Schadensberechnung gegenüber der Kfz-Haftpflichtversicherung des Schädigers genügt im allgemeinen die Vorlage des Schadensgutachtens mit den vom Gutachter kalkulierten Reparaturkosten. Zum Nachweis der Reparatur genügt die Vorlage von Lichtbildern, die das ausreparierte Fahrzeug zeigen. Dabei ist es zweckmäßig, den Zustand des ausreparierten
Fahrzeuges durch den Sachverständigen dokumentieren zu lassen, der auch das Fahrzeug im verunfallten Zustand begutachtet hat.

Zum Umfang des Schadensersatzes gehört das, was ein Geschädigter zur Wiederherstellung aufwendet, solange diese Aufwendungen aus seiner subjektiven Sicht im vorhinein verständlicherweise veranlasst wurden. Hierbei gehören unstreitig die Kosten der Besichtigung und Begutachtung durch den vom Geschädigten beauftragten Kfz-Sachverständigen zum entsprechenden Herstellungsaufwand (BGH NJW 19974, 34 = VersR 1974, 90; BGH NJW 1985, 1845L = VersR 1985, 441, 442; BGH DS 2005, 108 = NJW 2005, 356; Wortmann VersR 1998, 1204, 1210f.). Aber auch die Reparaturbescheinigung des Sachverständigen zum Nachweis der ordnungsgemäßen Reparatur zwecks Belegs des Nutzungsausfalles fällt in den Umfang dessen, was ein verständiger Geschädigter aufwenden darf.

Die zum Schadensersatz verpflichtete Kfz-Haftpflichtversicherung bestreitet nämlich häufig, dass ordnungsgemäß repariert worden sei und verlangt die Vorlage der Reparaturkostenrechnung. Der Einwand der Kfz-Haftpflichtversicherung, nur bei Vorlage der Reparaturkostenrechnung zur Zahlung verpflichtet zu sein, geht fehl, da es zur Schadensabrechnung einer Reparaturrechnung nicht bedarf. Dem Geschädigten ist es freigestellt, wann, wo, wie und ob er repariert. Den Schaden hat der Geschädigte bereits durch den Unfall erlitten und nicht erst durch das Ausgleichen der Reparaturkostenrechnung. Es ist spezieller Ausfluss der dem Geschädigten zustehenden Dispositionsfreiheit, dass das Entscheidungsrecht, wie, wann, wo und ob repariert wird dem Geschädigten zusteht.

Wird das verunfallte Fahrzeug in einer Werkstatt mit einem Kostenaufwand repariert, der unter dem vom Gutachter zugrunde gelegten Aufwand in einer Markenwerkstatt liegt, oder repariert der Geschädigte selbst, kommt der ersparte Aufwand allein dem Geschädigten zugute ( LG Berlin ZfS 1996, 254). Der eintrittspflichtige Haftpflichtversicherer kann nicht die Vorlage der  Reparaturrechnung verlangen (LG Potsdam ZfS 1996, 415). Wenn aber die Vorlage der Reparaturrechnung nicht verlangt werden kann, muss dem Geschädigten das Recht eingeräumt werden, das von ihm reparierte Fahrzeug durch den Schadensgutachter erneut begutachten zu lassen, damit die im Schadensgutachten festgestellte Ausfallzeit nachgewiesen werden kann (vgl. Wortmann DS 2009, 300, 304)

Mit dem grundlegenden Urteil des VI. Zivilsenates vom 30.11.2004 (BGH NJW 2005, 356 f = BGH DS 2005, 108 f.) hat der BGH die Frage, ob die Kosten eines Kfz-Sachverständigengutachtens zum erforderlichen Herstellungsaufwand gehören und vom Schädiger zu ersetzen sind, und ob auch die Schadenshöhe bei der Bemessung des Sachverständigenhonorars zu berücksichtigen ist, klar beantwortet:

Die Kosten eines Sachverständigengutachtens gehören zu den mit dem Kfz-Schaden unmittelbar verbundenen und gem. § 249 I BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen, soweit die Begutachtung zur Geltendmachung des Schadensersatzes erforderlich und zweckmäßig ist (BGH NJW-RR 1989, 953, 956; BGH DS 2005, 356 = NJW 2005, 356 f.). Ebenso können die Sachverständigenkosten zu dem nach § 249 II 1 BGB erforderlichen Herstellungsaufwand gehören, wenn eine vorherige Begutachtung zur tatsächlichen Durchführung der Wiederherstellung
erforderlich und zweckmäßig ist (BGH VersR 1974, 90; BGH NJW 2005, 356 f = DS 2005, 108 f.).

Ein Sachverständiger, der für ein Routinegutachten eine an der Schadenshöhe orientierte angemessene Pauschalierung seines Honorars vornimmt, überschreitet die Grenzen des ihm vom Gesetz eingeräumten Gestaltungsspielraums nicht /BGHZ 167, 139 = BGH DS 2006, 278, 280 = VersR 2006, 1131). Diese von dem X. Zivilsenat des BGH getroffene Entscheidung im Rechtsstreit eines Sachverständigen gegen seinen Auftraggeber ist wenif später von dem für Schadensersatz zuständigen VI. Zivilsenat des BGH im Rechtsstreit des Geschädigten gegen die eintrittspflichtige Kfz-Haftpflichtversicherung mit Urteil vom 23.1.2007 bestätigt worden (BGH DS 2007, 144ff. m. Anm. Wortmann). Nach einem Verkehrsunfall kann grundsätzlich ein in Relation zur Schadenshöhe
berechnetes Sachverständigenhonorar als erforderlicher Herstellungsaufwand im Sinne des § 249 Abs. 2 BGB von dem Schädiger oder seiner Haftpflichtversicherung erstattet verlangt werden. (vgl. hierzu auch Wortmann VersR 1998, 1204, 1210; ders. DS 2009, 300, 301; ders. DS 2010, 102ff.).

Der Geschädigte ist nach schadensrechtlichen Grundsätzen in der Wahl der Mittel zur Schadensbehebung frei. Er darf zur Schadensbehebung grundsätzlich den Weg einschlagen, der aus seiner Sicht seinen Interessen am besten zu entsprechen scheint, so dass er im Regelfall berechtigt ist, einen qualifizierten Sachverständigen seiner Wahl mit der Erstellung des Schadensgutachtens zu beauftragen. Dabei ist der Geschädigte grundsätzlich nicht zu einer Erforschung des ihm zugänglichen Marktes verpflichtet, um einen für den Schädiger und dessen Haftpflichtversicherung möglichst preiswerten Sachverständigen ausfindig zu machen (BGH DS 2007, 144, 145; AB Nürnberg NJW-RR 2010, 947).

Der BGH hat mit seinen beiden grundsätzlichen Entscheidungen ( BGHZ 167, 139 und BGH DS 2007, 144) die Orientierung der angemessenen Pauschalen des Sachverständigenhonorars an der Schadenshöhe für zulässig erachtet. Der Sachverständige ist nicht verpflichtet, sein Honorar nach Zeitaufwand abzurechnen, denn das Honorar ist die Gegenleistung für die Erstellung des wirtschaftlichen Wertzes der Forderung des Geschädigten (BGHZ 167, 139 = DS 2006, 278; NBGH NJW 2006, 2472 = VersR 2006, 1131 Rnr. 15 ff; Vgl. zu den Sachverständigenkosten bei der
Unfallschadensavrechnung: Wortmann DS 2010, 102 ff.). Die Kosten des Sachverständigengutachtens sind daher erforderlicher Herstellungsaufwand i.S.d. § 249 BGB.

Der Kostenvoranschlag heißt im BGB § 650 „Kostenanschlag“. Wenn die Versicherung im Schadensfall nach einem nicht selbst verursachten Unfall einen Kostenvoranschlag zur Schadensbezifferung von Ihnen haben möchte, sollten Sie sich hüten, diesem Wunsch zu entsprechen. Sonst liefern Sie der gegnerischen Versicherung eine Steilvorlage, die er auf eine ihr genehme Art und Weise nutzen und ausnutzen kann.

Es kann dabei folgendes passieren:

Variante 1.
Sie lassen einen Kostenvoranschlag von Ihrer Vertragswerksatt anfertigen und reichen diesen bei der gegnerischen Versicherung ein. Die Versicherung gibt vorerst grünes Licht, Sie lassen reparieren und die Werkstatt reicht die Rechnung bei der Versicherung ein.

Die Versicherung kann behaupten, dass Sie einen Vorschaden mit repariert bekamen und die Leistung deswegen nicht in vollem Umfang erstattet wird. Das Beweismittel, der Zustand des Autos vor der Reparatur, wurde während derselben vernichtet.

Hätten Sie ein Gutachten vor der Reparatur vom Sachverständigen Ihrer Wahl erstellen lassen, dann würden Sie ein stichhaltiges Gegenargument in der Hand halten. Ohne Gutachten können Sie der Versicherung nicht nachweisen, dass es keinen Vorschaden gab.

Variante 2.
Sie reichen einen Kostenvoranschlag bei der Versicherung ein, die die Reparaturkosten mit 2500 Euro veranschlagt. Die Versicherung gibt einen Restwert von 1200 Euro vor, schätzt den Widerbeschaffungswert des Autos auf 2200 Euro, und zahlt Ihnen den bescheidenen Unterschied – also 1000 Euro aus.

Hätten Sie davor mit Ihrem Sachverständigen gesprochen, hätte er Sie über die Manipulierbarkeit des Restwerts durch Restwert-Börsen aufgeklärt und Ihnen eine selbstbestimmte, für Sie günstige Lösung vorgeschlagen.

Über die Kostenbelastung für die prozessuale Vertretung im Schadensersatzprozess entscheiden der Prozessausgang und die einschlägigen Bestimmungen der Zivilprozessordnung (ZPO). Entscheidender ist die Kostentragungspflicht des außergerichtlich oder vorgerichtlich vom Geschädigten zur Schadensregulierung eingeschalteten Rechtsanwaltes.

Bei den Kosten des zur Schadensregulierung beauftragten, außergerichtlich tätigen Rechtsanwaltes handelt es sich um einen adäquar verursachter Unfall-Folgeschaden. Der BGH hat in dem grundlegenden Urteil vom 8.11.1994 (NJW 1995, 99 = VersR 1995, 183) ausgeführt, dass die Einschaltung eines Anwaltes dann notwendige Rechtsverfolgungsmaßnahme ist, wenn der zum Schadensersatzverpflichtete nicht auf das erste Schreiben die unverzügliche Schadensregulierung vornimmt. Ist der Schadensfall von vornherein schwieriger gelagert oder wird in einfach gelagerten Fällen der Schaden durch die Kfz-Haftpflichtversicherung des Schädigers nicht bereits auf die erste Anmeldung hin reguliert, so darf der Geschädigte sogleich einen Rechtsanwalt seiner Wahl mit der weiteren Geltendmachung der Schadensersatzansprüche beauftragen und kann sodann dessen Kosten für die außergerichtliche Tätigkeit im Rahmen des materiell-rechtlichen Schadensersatzanspruchs geltend machen.

Im Übrigen wird die sofortige Einschaltung eines Rechtsanwaltes damit zu begründen sein, dass es die „Waffengleichheit“ mit der mit einer Rechtsabteilung versehenen Kfz-Haftpflichtversicherung gebietet, dem Geschädigten bei einem unverschuldeten Verkehrsunfall ebenfalls eine rechtskundige Person zur Seite zu stellen. Insoweit sind die außer- bzw. vorgerichtlichen Kosten des vom Geschädigten eingeschalteten Rechtsanwaltes für die Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs des Geschädigten als notwendige Rechtsverfolgungskosten im Sinne des § 249 BGB anzusehen und – mittlerweile unstreitig – von dem Schädiger und dessen Kfz-Haftpflichtversicherung zu ersetzen.

M


Die Rechtsprechung zu den Mietwagenkosten ist in letzter Zeit unüberschaubar geworden, nachdem der für Schadensersatz zuständige VI. Zivilsenat eine Korrektur der ausufernden Tarife der Autovermieter vornehmen musste. Zur Korrektur hat der BGH auf die Grundsätze des Schadensersatzrechtes zurückgegriffen. Danach kann der unfallgeschädigte Kfz-Eigentümer von dem Schädiger und dessen Kfz-Haftpflichtversicherung Ersatz des Unfallschadens gem. § 249 ff BGB verlangen.

Der Umfang des dem Geschädigten dem Grunde nach unstreitig zustehenden Schadensersatzanspruchs bestimmt sich nach §§ 249 I, II BGB. Hiernach darf der Geschädigte vom Schädiger bzw. dessen Kfz-Haftpflichtversicherung als Herstellungsaufwand auch den Ersatz der objektiv erforderlichen Mietwagenkosten verlangen (st. Rspr., vgl. etwa BGHZ 132, 373 = VersR 1996, 902 = NJW 1996, 1958 m.w.N.). Als erforderlich sind dabei nur diejenigen Aufwendungen anzusehen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig halten darf (vgl. BGH NJW 2005, 135; BGH NJW 2005, 1041; BGH NJW 2007, 3782).

Nach den der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zugrunde liegenden Erkenntnissen sind die Kosten eines sog. Unfallersatztarifs in der Regel höher als der erforderliche Herstellungsaufwand (vgl. grundlegend: BGH NJW 2005, 51, 53). Insoweit besteht Einigkeit in Rechtsprechung und Literatur, dass es sich bei dem unter Anrechnung vorprozessual erfolgter Zahlungen zugesprochenen Normaltarif, also einem Tarif für Selbstzahler, der unter marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten gebildet wird (vgl. BGH NJW 2005, 1041, 1042; Greiner ZfS 2006, 124, 128), um den Mindestbetrag der zu ersetzenden Mietwagenkosten handelt. Zur Ermittlung dieser Kosten stellt der sog. gewichtete Normaltarif nach dem Schwacke-Automietpreisspiegel für das jeweilige Postleitzahlengebiet des Geschädigten einen geeigneten Anknüpfungspunkt dar (vgl. BGH NJW 2006, 2693 ff.).

Auf diese durch eine Kombination von Wochen-, Dreitages- und Tagestarifen ermittelten Mietwagenkosten nach dem gewichteten Normaltarif des Schwacke-Automietpreisspiegels ist ein pauschaler Aufschlag in Höhe von 20 % vorzunehmen. Dieser Aufschlag ist zur Bemessung des durchschnittlichen Werts der Mehrleistungen bei der Vermietung von Unfallersatzfahrzeugen im Vergleich zur „normalen” Autovermietung angemessen und ausreichend (§ 287 ZPO).

Nach der oben zitierten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein höherer Betrag als der Normaltarif (sog. Unfallersatztarif) nur ersatzfähig, wenn dieser erhöhte Tarif mit Rücksicht auf die
Besonderheiten der Unfallsituation (zum Beispiel Notwendigkeit der Vorfinanzierung, Ausfallrisiko der Forderung u.a.) gerechtfertigt ist (vgl. Schubert, in: Bamberger/Roth. Beck’scher Onlinekommentar zum BGB, § 249 BGB Rn 242 m.w.N.). Ob und in welcher Höhe unfallbedingte Zusatzleistungen des Vermieters die Erstattung höherer Mietwagenkosten
als der nach dem Normaltarif rechtfertigen, ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gemäß § 287 ZPO vom Tatrichter zu schätzen (vgl. BGH NJW 2006, 1506, 1507).

Dabei muss die jeweilige Kalkulationsgrundlage des konkreten Anbieters vom Geschädigten beziehungsweise vom Gericht nicht im einzelnen betriebswirtschaftlich nachvollzogen werden; die Mehrleistungen und besonderen Risiken müssen aber generell einen erhöhten Tarif – unter Umständen auch durch einen pauschalen Aufschlag auf den “Normaltarif – rechtfertigen. Aufgrund der Besonderheiten der Unfallsituation ist in der Regel ein höherer Mietwagenpreis als der Normaltarif zur Schadensbeseitigung i.S.d. § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB erforderlich Zu den durch die Unfallsituation bedingten besonderen Leistungen des  Vermieters zählen solche, die bei der gebotenen subjektbezogenen Schadensbetrachtung zu dem zur Beseitigung des Schadens erforderlichen Aufwand des Geschädigten gehören und nicht nur dem Geschädigten die eigene Mühewaltung oder die Durchsetzung der Ersatzforderung abnehmen, aber in Rechnung stellen.

Als rechtfertigende Gründe sind etwa die Vorfinanzierung, das Risiko eines Ausfalls mit der Ersatzforderung wegen falscher Bewertung der Anteile am Unfallgeschehen durch den Kunden oder den Kfz-Vermieter unter anderem zu nennen (vgl. BGH NJW 2005, 51, 53; BGH NJW 2006, 360, 361). Ein Aufschlag unabhängig davon, in welchem Umfang im konkreten Fall unfallbedingte Zusatzleistungen des Autovermieters in Anspruch genommen wurden, erscheint auch allein praktikabel und notwendig, um die Schadensabwicklung zu vereinheitlichen und zu erleichtern (vgl. Greger NZV 2006,1,5).

Die Instanzgerichte halten einen pauschalen Aufschlag auf den Normaltarif in Höhe von 20 % für gerechtfertigt, um die Besonderheiten der Kosten und Risiken des Unfallersatzfahrzeuggeschäfts im Vergleich zur „normalen” Autovermietung angemessen zu berücksichtigen Dieser Prozentsatz bewegt sich im Mittelfeld der von Rechtsprechung und Literatur bislang befürworteten Aufschläge und im Rahmen der Beträge, die nach der Zusammenfassung der Gespräche zwischen BAV und GDV zum Thema Mietwagen- kosten vom 29.9.2006 diese Interessenverbände für
gerechtfertigt halten.

Weiterhin hat der Schäduger bzw. seine Kfz-Haftpflichtversicherung die Kosten für die Haftungsfreistellung zu übernehmen. Die Kosten für eine Teil- bzw. Vollkaskoversicherung sind bei der Anmietung eines Ersatzfahrzeugs grundsätzlich erstattungsfähig. Unabhängig davon, ob das bei dem Verkehrsunfall beschädigte Fahrzeug ebenfalls voll- oder teilkaskoversichert war, besteht jedenfalls grundsätzlich ein schutzwürdiges Interesse des Feschädigten, für die Kosten einer eventuellen Beschädigung des Mietfahrzeugs nicht selbst aufkommen zu müssen, zumal Mietwagen in der Regel neuer und damit höherwertiger sind als die beschädigten Fahrzeuge (vgl. BGH NJW 2005, 1041; OLG Köln, NZV 2007, 199).

Auch die Kosten für Winterreifen sind erstattungsfähig. Ein Geschädigter, der zur kalten Jahreszeit einen Mietwagen mit Winterreifen anmietet, muss die dadurch entstehenden Kosten von der Versicherung ersetzt verlangen können. Denn der Geschädigte hat grundsätzlich Anspruch auf ein verkehrstaugliches Fahrzeug, dass auch zur kalten Jahreszeit entsprechend ausgestattet ist. Nicht zu beanstanden ist hierbei die Praxis der Autovermieter, die Kosten saisonal zu verteilen und nicht auf das ganze Jahr einen höheren Tagespreis zu berechnen. Unabhängig davon hat der Mieter keinen Einfluss auf diese Praxis.

Der Geschädigte hat auch einen Anspruch auf Erstattung von Kosten für die Zustellung und Abholung des Mietwagens zu der Werkstatt (vgl. BGH NJW 2006, 360; OLG Köln NZV 2007, 199; OLG Karlsruhe VersR 2008, 92).

Bisher war von dem BGH die Anwendung des Schwacke-Mietpreisspiegels als geeignete Schätzgrundlage revisionsrechtlich nicht zu beanstanden gewesen.

N


Immer wieder beanspruchen die eintrittspflichtigen Kfz-Haftpflichtversicherungen ein Nachbesichtigungsrecht. Sie behaupten, ohne eine Anspruchsgrundlage im Gesetz angeben zu können, der Kfz-Haftpflichtversicherer habe dieses Recht. Diese von den Kfz-Versicherungen geäußerte Rechtsauffassung ist falsch. Weder im BGB noch aus dem VVG noch aus der Rechtsprechung ergibt sich ein generelles Nachbesichtigungsrecht zugunsten der eintrittspflichtigen Kfz-Haftpflichtversicherungen.

Der Kfz-Haftpflichtversicherung steht regelmäßig kein Anspruch auf  Nachbesichtigung des unfallbeschädigten Kraftfahrzeuges zu, außer wenn ein Verdacht auf betrügerische Geltendmachung von Unfallschäden vorliegt oder bei der Behauptung, Vorschäden seien verschwiegen worden (vgl. LG München I Urt. v. 20.12.1990 – 19 S 11609/90 -). Das AG Ansbach hat jüngst entschieden, dass der Kfz-Haftpflichtversicherer auch kein Recht hat, die Zahlung des Restschadensersatzes bis zur Nachbesichtigung zurückzuhalten, denn der Geschädigte darf aufgrund des von ihm
vorgelegten Schadensgutachten abrechnen ( AG Ansbach Beschl. vom 15.7.2010 – 3 C 2406/09 -).

Auch das AG Solingen hatte bereits mit Urteil vom 14.12.2007 entschieden, dass der Geschädigte dem Verlangen der Versicherung, den Unfallschaden noch durch einen eigenen Haussachverständigen nach besichtigen zu wollen, nicht entsprechen muss (AG Solingen Urt. v. 14.12.2007 – 11 C 236/05).

Es genügt, wenn der geschädigte Kfz-Eigentümer der eintrittspflichtigen Kfz-Haftpflichtversicherung ein mit Lichtbildern des Fahrzeuges und aller daran festgestellten Schäden versehenes Schadensgutachten eines anerkannten Sachverständigen überlassen hat. Ebenso haben LG Kleve ZfS 1999, 239 und AG Wiesbaden (Urt. v. 28.10.1998 – 91 C 1735/98 -) entschieden, dass es grundsätzlich keine Rechtsgrundlage für eine von der Versicherung veranlasste Nachbesichtigung gibt.

Bei einem Unfall büßt der Fahrzeughalter nicht nur sein vorher einwandfreies Auto ein, sondern er muss auch auf die gewohnte Nutzung seines Fahrzeugs verzichten. Aus diesem Grund besteht Anspruch auf die ersatzweise Wiederherstellung der gewohnten Mobilität. Die geschädigte Person kann einen Leihwagen mieten, oder er kann sich für den Nutzungsausfall entschädigen lassen.

Die geldwerte Entschädigung Die geschädigte Person kann einen Leihwagen mieten, oder er kann sich für den Nutzungsausfall entschädigen lassen. Die gängige Rechtsprechung lässt Ihnen die Wahl: Geld oder Auto? Für einen Mitwagen sollten sie sich eher nur dann entscheiden, wenn Sie täglich mehr als 25 Kilometer
fahren, oder wenn Sie zwar weniger fahren, aber in einer Gegend mit schlechter öffentlicher Verkehrsanbindung wohnen.

Für die Bestimmung der Höhe der geldwerten Nutzungsausfall-Entschädigung wird üblicherweise die Nutzungsausfalltabelle von Sanden/Danner/Küppersbusch (heute auch Schwacke-Liste genannt) herangezogen. Die Grundlage für die Länge des Nutzungsausfalls ist die im Gutachten angegebene Zeit, zu der die Wartezeit auf das Gutachten und zwei-drei Tage Bedenkzeit hinzugerechnet werden können.

Der so ermittelte Wert des Nutzungsausfalls kann bei entsprechender Dauer leicht den Wert des Fahrzeugs überschreiten. Ein lang andauernder Nutzungsausfall kann leicht zu Stande kommen, wenn es strittige Punkte gibt, die Versicherung die Zahlung verzögert, der Geschädigte die Leistung nicht vorstrecken will oder kann und die Werkstatt das Auto unter Berufung auf ihr Pfandrecht nicht rausrückt.

Auf die Warnung kommt es an
Der entscheidende Punkt: der Anwalt des Geschädigten sollte die Situation seines Mandanten der regulierenden Versicherung gegenüber schildern und sie auf diesem Wege warnen. Ist die Versicherung auf diese Weise gewarnt, dann wird sie die gesamte Dauer des Nutzungsausfalls zahlen müssen, auch wenn der Streit vor dem Richter endet. Es kann dabei auch zu fünfstelligen Beträgen kommen.

Fazit der Autoveritas GmbH
Der Dreh- und Angelpunkt ist die Kleinigkeit einer formalen Warnung. Kaum ein Laie wird diesen kleinen Stolperstein kennen – und darum sollte er sich an einen Fachanwalt wenden, wenn es um den Nutzungsausfall geht.

Eine tiefer gehende Ausarbeitung zum Thema Nutzungsausfall durch Herrn Rechtsassessor Wortmann

Mit dem Grundsatzurteil des III. Zivilsenates des BGH vom 30.9.1963 (NJW 1964, 717 = MDR 1964, 399 = BB 1964, 324) hat dieser entschieden, dass der infolge der Beschädigung eines Kraftfahrzeuges eingetretene vorübergehende Fortfall seiner Benutzbarkeit, soweit der Kraftwagen dem Gebrauch und damit der Nutzung dient, in der Regel ein Vermögensschaden ist, ohne dass es hierfür darauf ankommt, ob der Geschädigte für die Zeit des vorübergehenden Fortfalls der Benutzbarkeit seinen
Kraftfahrzeuges einen Ersatzwagen angemietet oder sonstige Aufwendungen auf den Ersatzwagen oder andere Beförderungsmöglichkeiten gemacht hat.
Damit hat der BGH bereits in den frühen siebziger Jahren des letzten Jahrhunderts die Nichtnutzbarkeit eines Kraftfahrzeuges infolge eines Unfallgeschehens als vom Schädiger zu ersetzenden Vermögensschaden grundsätzlich anerkannt. Für die Bestimmung der Höhe der geldwerten Nutzungsausfall-Entschädigung wird üblicherweise die
Nutzungsausfalltabelle von Sanden/Danner/Küppersbusch (abgedruckt als Beilage zu NJW 2009, Heft 1 ;heute auch Schwacke-Liste genannt) herangezogen. Die Grundlage für die Länge des Nutzungsausfalls ist die im Gutachten angegebene Zeit, zu der die Wartezeit auf das Gutachten und zwei-drei Tage Bedenkzeit hinzugerechnet werden können. Der so ermittelte Wert des Nutzungsausfalls kann bei entsprechender Dauer leicht den Wert des Fahrzeugs überschreiten. Ein lang andauernder Nutzungsausfall kann daher leicht zu Stande kommen, wenn es strittige Punkte gibt, die Versicherung die Zahlung verzögert, der Geschädigte die
Leistung nicht vorstrecken will oder kann und die Werkstatt das Auto unter Berufung auf ihr Pfandrecht nicht herausgibt.

Die Wert der Nutzungsausfallentschädigung des jeweiligen Fahrzeuges als Vermögensschaden des geschädigten Kfz-Eigentümers ist nicht in das Sachverständigengutachten mit aufzunehmen, da es der Rechtsberatung durch den Vom Geschädigten einzuschaltenden Rechtsanwaltes unterliegt. Lediglich bei Sonder- oderso genannten Exotenfahrzeugen sollte der Sachverständige die Gruppenzugehörigkeit angeben, um späteren Streit mit der eintrittspflichtigen Kfz-Haftpflichtversicherung zu vermeiden (vgl. Wortmann DS 2009, 253, 259).

P


Viele Versicherungen schließen Verträge mit Reparaturwerkstätten ab, die sie fortan als ihre „Vertrauenswerkstatt“ oder „Partnerwerkstatt“ bezeichnen und Geschädigten aufs Auge zu drücken versuchen.

Der Grund der geschickten Kanalisation von Geschädigten in Richtung dieser Werkstätten ist Kostendruck, das Ziel: Kostenersparnis für die Versicherung.

„Wir schicken dir Kunden, du reparierst dafür zu Preisen, die wir bestimmen“ – so könnte man das Prinzip des von den Versicherungen betriebenen Schadensmanagements kurz beschreiben. Den Preis zahlt dafür letztlich der Kunde. Die Partnerwerkstatt muss natürlich auch auf ihre Kosten kommen – da werden statt neuer lieber erneuerungswürdige gebrauchte Ersatzteile eingebaut oder es wird an unsichtbaren Stellen gar nicht repariert. Auch sicherheitsrelevante Teile werden unteranderem dem Kostendruck geopfert, wie die Unfallzeitung schon einmal beschrieben hat.

Unwissenheit und Stress seitens der Geschädigten verbünden sich zu einer für die Versicherungen günstigen Kombination. Sie nutzen die Bereitschaft der Geschädigten aus, aus, unter Druck sich für den scheinbar einfacheren Weg zu entscheiden, ohne sich davor zu informieren. Darüber, dass seine Interessen nicht die Interessen der
gegnerischen Versicherung sind, und dass er per Gesetz in der Lage wäre, auf Kosten der Versicherung einen unabhängigen Sachverständigen zu konsultieren.

Macht der Geschädigte den Fehler und ruft er zuerst die regulierende Versicherung an, läuft die psychologisch motivierte Maschinerie an. Die Versicherung reagiert sofort, bietet an, den Wagen abzuholen, die Reparatur abzuwickeln, einen Mietwagen zu besorgen und den Wagen repariert und frisch gewaschen wieder vor die Tür zu stellen. Ein
Angebot, dem man nur schwer widerstehen kann – vor allem in Unkenntnis der möglichen Fallen, in die er geraten kann.

Q


Wer kennt es schon – aber wer es nicht kennt, verschenkt Geld.

Die Details sind so kompliziert, dass die Abwicklung eines solchen Schadens unbedingt in die Hände eines versierten Fachanwalts gehört.

Das Quotenvorrecht ist dann relevant für Sie, wenn zwei Bedingungen zutreffen:

  • Sie hatten einen Unfall, an dem Sie Teilschuld haben
  • Sie haben eine Vollkasko-Versicherung

Aus dieser Situation erwächst ein zweifacher Schadenersatzanspruch bestehend aus folgenden Komponenten:

Der gegnerische Anteil am Unfallschaden Sie haben einen Schadenersatzanspruch, nämlich in Bezug auf denjenigen Anteil des Schadens, der von Ihrem Unfallgegner verursacht wurde. Diesen Schadenersatz-Anteil trägt die Haftpflichtversicherung desUnfallgegners.

Ihr eigener Anteil am Unfallschaden Für den Anteil am Schaden kommt Ihre Vollkasko-Versicherung auf.

Welche Versicherung sollte nun den Schaden regulieren?

Die falsche Antwort lautet: „Meine Kaskoversicherung, dafür zahle ich schließlich“.

Die richtige Antwort lautet: Es sollte kombiniertund gleichzeitig abgerechnet werden, je nach Quote der Unfallbeteiligung sowohl über die Kaskoversicherung als auch über dieHaftpflichtversicherung des Gegners.

Der Unterschied zwischen richtig und falsch lässt sich im konkreten Fall als diejenige Summe errechnen, die Sie bei der falschen Vorgangsweise verschenken.

Die Details sind so kompliziert, dass die Abwicklung eines solchen Schadens unbedingt in die Hände eines versierten Fachanwalts gehört.

R


Über die Kostenbelastung für die prozessuale Vertretung im Schadensersatzprozess entscheiden der Prozessausgang und die einschlägigen Bestimmungen der Zivilprozessordnung (ZPO). Entscheidender ist die Kostentragungspflicht des außergerichtlich oder vorgerichtlich vom Geschädigten zur Schadensregulierung eingeschalteten Rechtsanwaltes.

Bei den Kosten des zur Schadensregulierung beauftragten, außergerichtlich tätigen Rechtsanwaltes handelt es sich um einen adäquar verursachter Unfall-Folgeschaden. Der BGH hat in dem grundlegenden Urteil vom 8.11.1994 (NJW 1995, 99 = VersR 1995, 183) ausgeführt, dass die Einschaltung eines Anwaltes dann notwendige Rechtsverfolgungsmaßnahme ist, wenn der zum Schadensersatzverpflichtete nicht auf das erste Schreiben die unverzügliche Schadensregulierung vornimmt. Ist der Schadensfall von vornherein schwieriger gelagert oder wird in einfach gelagerten Fällen der Schaden durch die Kfz-Haftpflichtversicherung des Schädigers nicht bereits auf die erste Anmeldung hin reguliert, so darf der Geschädigte sogleich einen Rechtsanwalt seiner Wahl mit der weiteren Geltendmachung der Schadensersatzansprüche beauftragen und kann sodann dessen Kosten für die außergerichtliche Tätigkeit im Rahmen des materiell-rechtlichen Schadensersatzanspruchs geltend machen.

Im Übrigen wird die sofortige Einschaltung eines Rechtsanwaltes damit zu begründen sein, dass es die „Waffengleichheit“ mit der mit einer Rechtsabteilung versehenen Kfz- Haftpflichtversicherung gebietet, dem Geschädigten bei einem unverschuldeten Verkehrsunfall ebenfalls eine rechtskundige Person zur Seite zu stellen. Insoweit sind die außer- bzw. vorgerichtlichen Kosten des vom Geschädigten eingeschalteten Rechtsanwaltes für die Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs des Geschädigten als notwendige Rechtsverfolgungskosten im Sinne des § 249 BGB anzusehen und – mittlerweile unstreitig – von dem Schädiger und dessen Kfz-Haftpflichtversicherung zu ersetzen.

Häufig erstatten die eintrittspflichtigen Kfz-Haftpflichtversicherungen , obwohl ihre Einstandspflicht zu 100% gegeben ist, nur einen Teil der dem Geschädigten zustehenden Schadenspositionen. Will der Geschädigte bei einem unverschuldeten Verkehrsunfall nicht selbst dazuzahlen, wozu er nicht verpflichtet ist, ist der Geschädigte gezwungen, die restlichen, nicht regulierten Schäden, die er nicht bereit ist selbst zu tragen, bei dem zuständigen Gericht einzuklagen.

In diesem Falle ist der Geschädigte, sofern er rechtsschutzversichert ist, wegen der beabsichtigten Klage gezwungen, bei seiner Rechtsschutzversicherung Deckungsschutz einzuholen. Die wohl überwiegende Rspr. hat daher die Kosten der Deckungsanfrage bei der Rechtsschutzversicherung als zu erstattenden Schaden angesehen. ( so: LG München I Urt. v. 06.05.2008 -30 O 16917/07 -; LG Karlsruhe Urt. v. 03.09.2009 – 2 O 18/09 -; LG Nürnberg-Fürth Urt. v. 8.9.2009 – 2 O 9658/08 -; LG Berlin Urt. v. 9.12.2009 – 42 O 162/09 -; LG Ulm Urt. v. 8.4.2010 – 6 O 244/09 -; KG Duisburg Urt. v. 3.5.2010 – 2 O 229/09 -; AG Karlsruhe Urt. v. 10.6.2008 – 5 C 185/08 -; AG Schwandorf Urt. v. 11.6.2008 – 2 C 189/08 -; AG Oberndorf Urt. v. 12.11.2009 – 3 C 698/08 -; AG Hersbruck Urt. v. 27.11.2008 – 3 C 1322/08 -; AG Nürnberg Urt. v. 9.10.2009 – 35 C 4501/09 -; AG Hersbruck Urt. b. 26.11.2009 – 2 C 474/09 -; AG Montabaur Urt. v. 26.1.2010 – 5 C 142/09; AG Gardelegen Urt. v. 2.11.2010 – 31 C 292/09 -).

Im Falle der rechtzeitigen und korrekten Schadensersatzleistung hätte der Geschädigte diese Anfrage bei seiner Rechtsschutzversicherung nicht einholen müssen. Daher sind die durch die Deckungsanfrage entstandenen Rechtsanwaltskosten mit dem Unfallschaden verbundener Folgeschaden. Ohne das schädigende Ereignis hätte der Geschädigte diese Rechtsanwaltskosten wegen der Rechtsschutzanfrage nicht aufgewandt (vgl. Hansens RVG-Report 2010, 321ff.). Aber auch aus dem Gesichtspunkt des Verzuges können diese Rechtsschutzanfragekosten dem Geschädigten zustehen. Hätte die eintrittspflichtige Kfz-Haftpflichtversicherung den Schaden des Geschädigten – bei 100-prozentiger Haftung – voll ausgeglichen, wäre er hinsichtlich der restlichen Schäden nicht in Verzug geraten und damit hätte der Geschädigte die Rechtsschutzanfragekosten nicht aufwenden müssen. Daher ist es durchaus gerechtfertigt, dem Schädiger die Kosten für die Einholung der Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung allein aufgrund des bestehenden Verzuges aufzuerlegen (so: AG Oberndorf Urt. v. 12.11.2009 – 3 C 698/08 – ).

Der BGH hatte bereits durch den IX. Zivilsenat mit Urteil vom 10.1.2006 – IX ZR 43/05 – ( = BGH AGS 2006, 256 ff.) entschieden, dass auch die Kosten für die Geltendmachung von Ansprüchen gegen den privaten Unfallversicherer als adäquat kausal entstandener Schadensersatz zu ersetzen sind. Zu den ersatzpflichtigen Aufwendungen des Geschädigten zählen auch die durch das Schadensereignis erforderlich gewordenen Rechtsverfolgungskosten (BGH a.a.O.) . Dazu zählt der BGH ausdrücklich die Rechtsanwaltskosten, die aus der Sicht des Geschädigten zur Wahrnehmung seiner Interessen auch erforderlich und zweckmäßig waren.

Nichts anderes kann für die Anwaltskosten gelten, die erforderlich waren, damit die Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung des Geschädigten eingeholt werden konnte. Da es im Schadensersatzrecht auf die subjektive Betrachtungsweise ankommt, ist entscheidend, ob der Geschädigte aus seiner Sicht die entstandenen Anwaltskosten für erforderlich und zweckmäßig ansehen durfte (so grds. BGHZ 54, 82, 85; BGH NJW 2005, 356) .Dabei legt der BGH besonderen Wert bei der Frage der Erforderlichkeit auf die subjektive Sicht des Geschädigten im Zeitpunkt der Beauftragung des Sachverständigen oder des Rechtsanwaltes. Um zu seinem Recht zu kommen, sind diese Kosten aus subjektiver Sicht des Geschädigten erforderlich.

Höchstgrenzen bei der Reparatur eines Unfallwagens, die berücksichtigt werden müssen, sowie unterschiedliche Abrechnungsmodalitäten machen die Berechnung zu einer Wissenschaft.

UHU („Unter HUndert“)
Wenn die Summe der Reparaturkosten und der Wertminderung unter dem Wiederbeschaffungswert bleibt, darf bis zur Höhe des als 100% angenommenen Wiederbeschaffungswertes repariert werden. Den einprägsamen Kürzel UHU hat ein bekannter Richter am Oberlandesgericht in seinen Schulungen für Rechtsanwälte eingesetzt.

ÜHU („Über HUndert“)
Wenn die Summe der Reparaturkosten und der Wertminderung über den als 100% angenommenen Wiederbeschaffungswert hinausgeht, darf bis zur Höhe von 130% repariert werden. Das Fahrzeug muss vollständig und fachgerecht repariert werden, und für einen Zeitraum von mindestens 6 Monaten nach der Reparatur im Besitz des Fahrzeughalters bleiben.

Fiktive Abrechnung
Bei einer fiktiven Abrechnung wird eine auf Grund des Gutachtens kalkulierte Reparatur ausgezahlt, die jedoch nicht durchgeführt werden muss. Zu beachten ist, dass bei dieser Abrechnungsvariante die Mehrwertsteuer aus den kalkulierten Reparaturkosten abgezogen wird.

Abrechnungsbasis Wiederbeschaffungsaufwand
Die Versicherung kann nicht nur auf Grund des Wiederbeschaffungswertes, sondern auch auf der Basis des Wiederbeschaffungsaufwands abrechnen. Hierbei wird der Wiederbeschaffungswert abzüglich des Restwertes berücksichtigt. Stellt der Geschädigte den verkehrssicheren Zustand des Fahrzeugs wieder her, wird der Restwert nicht abgezogen. Die Qualität der Reparatur spielt hierbei keine Rolle.
Auch bei der Abrechnung als Totalschaden wird vom Wiederbeschaffungsaufwand ausgegangen.

Umstrittene Nebenkosten
Bei den anlässlich einer Reparatur anfallenden Begleitarbeiten (z.B. Richtwinkelsätze leihen und aufbauen, Beilackierung, Verbringungskosten, UPE-Aufschläge, Lackaufschläge usw.) sind manche Versicherungen der Meinung, dass diese keine notwendigen Bestandteile der eigentlichen Reparatur darstellen, und wollen sie häufig nicht zahlen. Auch die Stundensätze einer Werkstatt können zu Streitigkeiten führen, wenn die Versicherung eine dem Geschädigten zwar unbekannte, aber billigere Werkstatt durchsetzen will.

Die Autoveritas GmbH meint:
Wenn Sie sich im Dschungel der Abrechnungsmodalitäten nicht auskennen, und nicht genau wissen, was in Ihrem Fall für Sie am vorteilhaftesten ist, lassen Sie sich von einem unabhängigen Kfz-Sachverständigen helfen.

Sofern bei einem durch einen Verkehrsunfall beschädigten Fahrzeug kein Totalschaden eingetreten ist, kann der geschädigte Fahrzeugeigentümer der Ersatz der zur Wiederherstellung des vor dem Unfall bestandenen Zustandes verlangen. Unter notwendige Reparaturkosten sind die zur Wiederherstellung erforderlichen, schadensadäquaten Aufwendungen im Sinne des § 249 BGB zu verstehen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für notwendig erachtet (vgl. BGHZ 154, 395; BGHZ 155, 1). Dabei ist der Geschädigte Herr des Restitutionsanspruches.

Diese Stellung findet Ausdruck in der in §249 II 1 BGB geregelten Ersetzungsbefugnis und der freien Wahl der Mittel zur Behebung des Schadens. Infolge dieser Dispositionsfreiheit des Geschädigten ist er auch frei in der Verwendung der ihm vom Schädiger zur Verfügung zu stellenden Mittel (BGH VersR 1989, 1056). Er ist weder verpflichtet, sein beschädigtes Fahrzeug zu reparieren noch es in eine Markenfachwerkstatt zur Reparatur zu geben. Vielmehr bleibt es ihm überlassen, ob und auf welche Weise er sein Fahrzeug wieder in Stand setzt. Er ist allerdings an das Wirtschaftlichkeitsgebot gebunden. Verursacht bei mehreren Möglichkeiten zum Schadensausgleich eine den geringeren Aufwand, so ist der Geschädigte grundsätzlich auf diese Möglichkeit beschränkt, so dass nur der für diese Art der Wiederherstellung notwendige Geldbetrag der erforderliche im Sinne des §249 II 1 BGB ist (BGHZ 115, 364, 368; BGH VersR 1992, 64, 65; BGH VersR 1992, 710).

Zur Prüfung der Wirtschaftlichkeit der Reparaturkosten ist es daher grundsätzlich geboten, einen Vergleich anzustellen zwischen den voraussichtlichen Reparaturkosten, die ein qualifizierter Sachverständiger im Auftrag des Geschädigten beweissichernd im Schadensgutachten festgestellt hat, und den Kosten für die Beschaffung eines gleichwertigen gebrauchten Ersatzfahrzeuges (Wiederbeschaffungswert). Bis zum Wiederbeschaffungswert kann auch der Reparaturaufwand verlangt werden, wenn der Geschädigte das Fahrzeug tatsächlich repariert und weiternutzt, wobei die Qualität der Reparatur keine Rolle spielt (BGHZ 154, 395). Problematisch wird es, wenn der
Reparaturaufwand den Wiederbeschaffungswert übersteigt. Mit dem Urteil vom 15.10.1991 hat der BGH den Ersatz der Reparaturkosten von bis zu 30% über dem Wiederbeschaffungswert zugebilligt, wenn ein besonderes Integritätsinteresse des Geschädigten an der Wiederherstellung des vertrauten Fahrzeuges bestand(BGHZ 115, 364).

Diese Rechtsprechung des BGH wurde fortgeführt durch das Senats-Urteil vom 15.2.2005, wonach der Reparaturaufwand mit dem Integritätsaufschlag nur dann verlangt werden kann, die Reparatur bis zu 30% über dem Wiederbeschaffungswert fachgerecht und in einem Umfang durchgeführt wird, wie ihn der Sachverständige in seinem Schadensgutachten zur Grundlage seiner Kalkulation gemacht hat (BGH VersR 2005, 663). Nach der neuesten Rechtsprechung des BGH ist die Reparatur im bis zu 130% Bereich sach- und fachgerecht durchzuführen und der Kfz-Eigentümer muss das reparierte Fahrzeug mindestens 6 Monate weiternutzen (BGH DS 2008, 96 m. Anm. Wortmann; BGH DS 2008, 98; BGH DS 2008, 227; vgl. auch Wortmann DS 2008, 85 ff.).

Eine weitere Bariante des Reparaturkostenersatzanspruchs ist durch das Urteil des BGH vom 15.2.2005 (BGH VersR 2005, 665) entschieden worden. Danach können, wenn der Fahrzeugschaden den Wiederbeschaffungswert übersteigt, dem Geschädigten Reparaturkosten über dem Wiederbeschaffungsaufwand (Wiederbeschaffungswert abzüglich Restwert) grundsätzlich nur dann zuerkannt werden, wenn diese Reparaturkosten konkret anfallen oder wenn der Geschädigte nachweislich wertmäßig in dem Umfang repariert hat, der den Wiederbeschaffungsaufwand übersteigt. Anderenfalls ist die Höhe des Schadensersatzes auf den Wiederbeschaffungsaufwand beschränkt.

In dem Schadensgutachten hat der vom Geschädigten beauftragte Sachverständige die voraussichtliche Reparaturzeit im Reparaturfall oder den Wiederbeschaffungszeitraum im Totalschadensfall anzugeben. Für diesen Zeitraum kann nämlich der geschädigte Kfz-Eigentümer einen Ersatzwagen anmieten oder Nutzungsausfallentschädigung beanspruchen. In dem grundlegenden Urteil vom 15.7.2003 (NJW 2003, 3480) hat der BGH ausgeführt, dass der Geschädigte nur für die erforderliche Dauer der Reparatur Ersatz der Kosten für die Anmietung eines Ersatzfahrzeuges beanspruchen kann.

Da es dem Geschädigten aufgrund der ihm zustehenden Dispositionsfreiheit jedoch freigestellt sein muss, ob und wo er sein verunfalltes Fahrzeug reparieren lassen will, steht ihm für die zeit der Nichtinanspruchnahme des Mietwagens Nutzungsausfallentschädigung zu ( ständige Rechtsprechung des BGH seit 1963: siehe BGHZ 40, 345; BGHZ 66, 249). Auch bei der fiktiven Schadensabrechnung kann Nutzungsausfallentschädigung für die hypothetische Reparaturdauer in einer markengebundenen Fachwerkstatt verlangt werden (vgl. OLG Hamm Urt. v. 13.1.2006 – 9 U 164/04 -).

Bei nicht ganz alltäglichen Fahrzeugen oder bei Sonderfahrzeugen wird die Reparaturdauer länger sein als bei normal üblichen Fahrzeugen. Bei einem Sonderfahrzeug hat das OLG Dresden einen Wiederbeschaffungszeitraum von 700 Kalendertagen entschieden (OLG Dresden Urt. b. 28.9.2009 – 10 O 1071/09 -). In der Regel wird man gängigen Fahrzeugen von einem Zeitraum bis zwei Wochen auszugehen haben.

Im Falle des Totalschadens hat der vom Geschädigten beauftragte Sachverständige in dem Schadensgutachten auch Angaben zum Resttankinhalt zu machen.

Dies kann geschehen durch Abfotografieren der Tankanzeige, sofern diese durch den Unfall nicht mitbeschädigt worden ist. Mit der Angabe des Wiederbeschaffungswertes ist nämlich lediglich der Betrag angegeben, zu dem das Ersatzfahrzeug angeschafft werden kann. Der im Tank des Unfallfahrzeuges verbliebene Restkraftstoff ist Geld wert und wird daher beim Totalschaden dem Fahrzeugeigentümer entzogen und muss damit von dem Schädiger und dessen Kfz-Haftpflichtversicherer ersetzt werden. Aus
diesem Grunde hat die wohl überwiegende Rechtsprechung dem totalgeschädigten Kfz-Eigentümer auch einen Schadensersatzanspruch wegen des im Tank verbliebenen Restkraftstoffes zugebilligt (vgl. LG Regensburg NZV 2005, 49 f = DS 2004, 391; ähnlich auch AG Charlottenburg ZfS 1989, 80; Wortmann DS 2009, 253, 259; a.A. LG Darmstadt ZfS 1990, 343).

Die abweichende Ansicht des LG Darmstadt, das annimmt, der verbliebene Restkraftstoff sei mit der Angabe des Wiederbeschaffungswertes enthalten, ist abzulehnen. Der wohl überwiegenden Meinung ist der Vorzug zu geben, da der im Tank verbliebene, für den geschädigten Kfz-Eigentümer endgültig verlorene Tankinhalt einen Vermögenswert darstellt, um den der Geschädigte in seinem Vermögen gemindert ist. Dieser Vermögensnachteil ist daher von dem Schädiger auszugleichen. Zuletzt hat jetzt auch das AG Duisburg mit Urteil vom 4.8.2010 – 50 C 2475/09 – (vgl. Unfallzeitung unter der Rubrik Urteile) dem Geschädigten Ersatz des Resttankinhaltes zugesprochen.

Der Restwert ist ziemlich genau das, was ihr Name besagt: der Wert eines beschädigten Fahrzeugs nach einem Unfall. Dieser Wert ist keine objektive Größe, weil es viele Faktoren gibt, die ihn beeinflussen. Die Schätzung unterliegt bis zu einem gewissen Grad der Sichtweise und dem Urteil des Schätzenden – und genau damit fangen die Probleme an.

Die Schätzenden sind oft die Versicherungen, die den Schaden regulieren. Da sie ihre Leistungen durch die Spielräume, die die Restwert-Kalkulation erlaubt, bedeutend nach unten drücken können, ist der Restwert oft Anlass zu Streitigkeiten.

Wie kalkuliert die Versicherung?
Die Versicherungen legen ihrer Kalkulation gerne den in so genannten Restwertbörsen erzielbaren Preis zu Grunde. Dort kann für ein unfallbeschädigtes Fahrzeug sogar 50-60% des Wiederbeschaffungswertes erzielt werden, weil ein Teil der Interessenten aus Staaten mit niedrigem Lohnniveau kommt und die Reparatur preisgünstig abwickeln kann.

Wie kalkulieren unabhängige Sachverständige?
Die Geschädigten selbst haben keinen Zugriff auf die Restwertbörsen. Laut Urteil des Bundesgerichtshofs dürfen Kfz-Sachverständige nur den auf dem regionalen Markt erzielbaren Preis zur Ermittlung des Restwertes berücksichtigen. Für den Geschädigten ist der regionale Charakter der Abwicklung vorteilhaft: das Fahrzeug kommt zum Händler seines Vertrauens, ein Kompensationsgeschäft wird abgewickelt, und alle sind zufrieden. Insbesondere die Händler, die am Restwert auch ein wenig mit
verdienen können. Ihre Zufriedenheit kann sich wiederum auch für den anschließenden Neuwagenkauf und somit für den Geschädigten positiv auswirken.

Die Versicherung setzt alles daran, diese Art der Abwicklung zu torpedieren, weil er den Restwert gerne auf Grund des auf der Restwertbörse erzielten Preises kalkulieren möchte.

Fazit
Wird die Kalkulation der Versicherung vom Geschädigten widerspruchslos angenommen, kann davon ausgegangen werden, dass die Versicherung ein gutes Geschäft gemacht hat. Genau darum gibt es immer wieder Streitigkeiten um den Restwert. Beachten Sie unsere Goldene Regel – Ihr unabhängiger Kfz-Sachverständige und Ihr Anwalt haben die richtigen Argumente, damit es gar nicht erst zum Streit kommt.

Eine tiefer gehende Ausarbeitung zum Thema Restwert durch Herrn Rechtsassessor Wortmann

Wenn der Schadensumfang am unfallbeschädigten Kraftfahrzeug Veranlassung gibt, die voraussichtlichen Reparaturkosten in Relation zu den Anschaffungskosten eines gleichwertigen Fahrzeuges zu stellen, ist auch der Wiederbeschaffungswert und insbesondere der Restwert des beschädigten Fahrzeuges vom Sachverständigen in das Schadensgutachten aufzunehmen. Der Restwert ist auch dann anzugeben, wenn die voraussichtlichen Reparaturkosten bis zu 30% über dem Wiederbeschaffungswert des verunfallten Fahrzeuges liegen (BGH VersR 1992, 61).

Der Restwert ist ziemlich genau das, was der Name besagt: der Wert eines beschädigten Fahrzeugs nach einem Unfall. Dieser Wert ist keine objektive Größe, weil es viele Faktoren gibt, die ihn beeinflussen. Die Schätzung unterliegt bis zu einem gewissen Grad der Sichtweise und dem Urteil des Schätzenden – und genau damit fangen die Probleme an.

Bei der Bestimmung des Restwertes hat der vom Geschädigten eingeschaltete Sachverständige nach den Angeboten des regionalen und allgemeinen Marktes zu richten ( ständige Rechtsprechung des BGH: vgl. nur: BGH VersR 2000, 467; BGH VersR 2005, 381; BGH DS 2007, 188; BGH DS 2007, 346 m. Anm. Wortmann). Denn der geschädigte Kfz-Eigentümer selbst ist nämlich nicht verpflichtet, einen Sondermarkt für Restwertaufkäufer im Internet in Anspruch zu nehmen. Er kann, wenn er das beschädigte Fahrzeug veräußert oder in Zahlung gibt, dies zu dem im Schadensgutachten ausgewiesenen Restwertbetrag tun (BGH DS 2007, 346). Der vom Geschädigten mit der Erstelölung des Schadensgutachtens beauftragte Sachverständige hat den Restwert auf dem dem Geschädigten zugänglichen allgemeinen regionalen Markt zu ermitteln (BGH DS 2005, 383). Diese Rechtsprechung des BGH ist fortgeführt worden durch die Urteile vom 6.3.2007 und 10.7.2007. Danach muss der Geschädigte keinen Sondermarkt für Restwertaufkäufer im Internet in Anspruch nehmen. Von der ersatzpflichtigen Kfz-Haftpflichtversicherung kann er auch nicht auf höhere Restwerterlöse, die auf einem Sondermarkt durch spezialisierte Restwertaufkäufer erzielt werden, verwiesen werden (BGH DS 2005, 63). Der vom Geschädigten beauftragte Sachverständige kann daher nur den Restwert ermitteln, den auch sein Auftraggeber, der Geschädigte, auf dem allgemeinen regionalen Markt erzielen könnte. Der
Sachverständige muss allerdings 3 Restwertangebote, namentlich bezeichnet, in seinem Schadensgutachten angeben und den Höchstwert dann als maßgeblichen Restwertbetrag angeben. Damit folgt der BGH den Empfehlungen des Verkehrsgerichtstages in Goslar.

Repariert der Geschädigte das Fahrzeug fachgerecht und in dem Umfang, wie der Sachverständige dies zur Grundlage seines Gutachtens gemacht hat, ist der Restwert bei der Schadensberechnung nicht zu berücksichtigen, da er nicht anfällt (vgl. BGH VersR 2005, 663, 665). Bei tatsächlicher Reparatur ist der Restwert ein reiner hypothetischer Rechnungsposten (Müller VersR 2005, 1461, 1472). Ausschlaggebend ist daher, ob der Geschädigte den Restwert realisiert. Das ist nicht der Fall, wenn er das Fahrzeug tatsächlich repariert und weiternutzt. Insbesondere bei den 130-Prozent-Fällen beträgt die Nutzungsdauer mindestens sechs Monate (BGH DS 2008, 226; BGH DS 2008, 227 jew. m. Anm. Wortmann). Allerdings ist der Schadensersatzanspruch bei konkreter Schadensabrechnung, auch in dem Fall, dass der Fahrzeugschaden den Wert
von 130% über dem Wiederbeschaffungswert nicht übersteigt, trotz der mindestens sechsmonatigen Nutzungsdauer, sofort fällig (BGH DS 2009, 29, 30 m. Anm. Wortmann)

S


Das vom geschädigten Kfz-Eigentümer nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall in Auftrag gegebene Sachverständigengutachten hat eine doppelte Funktion, nämlich die voraussichtliche Höhe der Reparaturkosten bzw. die Wiederbeschaffungskosten zu ermitteln und gleichzeitig beweiskräftige, von der eintrittspflichtigen Kfz-Haftpflichtversicherung zu akzeptierende Unterlagen für die Anspruchs- und Rechtsverfolgung zu sichern.

Schon von daher ist es ein legitimes Bedürfnis des Geschädigten, seine Beweise zu sichern, weil es für ihn als Laien von vornherein schlecht abschätzbar ist, welche Einwendungen von der eintrittspflichtigen Haftpflichtversicherung erhoben werden. Ohne die zu sichernden Beweise würde der Geschädigte in gutem Vertrauen darauf, dass die ersatzverpflichtete Kfz-Haftpflichtversicherung den Schaden ausgleicht, der Fachwerkstatt den Reparaturauftrag erteilen. Nach durchgeführter Reparatur erhebt die Versicherung dann Einwendungen zur Höhe des durch den Unfall eingetretenen Schadens. Daher muss das vom Sachverständigen zu erstellende Schadensgutachten verständlich, klar und logisch aufgebaut sein. Die Vertragsleistung des Sachverständigen besteht dabei in der Prüfung und Feststellung von Tatsachen, der Ursachenermittlung, der Darstellung von Erfahrungssätzen und Bewertungen aller Art (vgl. Blechschmidt DS 2007, 281).

Bei einem Kfz-Schadensgutachten hat der von dem Unfallgeschädigten beauftragte qualifizierte Kraftfahrzeugsachverständige sämtliche für die Regulierung des Kraftfahrzeugschadens seines Kunden notwendige Angaben zu machen, Feststellungen zu treffen und die erforderlichen Beweise zu sichern. Insbesondere gehören hierzu die Angaben zum verunfallten Fahrzeug, die Angaben zur Person des geschädigten Kfz-Eigentümers, zum Schadensumfang, zur voraussichtlichen Reparaturzeit, zur Wertminderung, zum Wiederbeschaffungswert, zum Restwert, zum Resttankinhalt usw..

Selbstverständlich gehören auch Lichtbilder zu dem Gutachten, die die eingetretenen Schäden dokumentieren (vgl. hierzu: Wortmann, DS 2009, 253, 256). Hinsichtlich der einzelnen Schadenspositionen hat sich der beauftragte Sachverständige an der bestehenden Rechtsprechung, insbesondere des BGH, zu orientieren, so sind z.B. die Restwerte BGH-konform zu ermitteln. Der Sachverständige kann daher nur den Restwert ermitteln und in seinem Gutachten angeben, den sein Auftraggeber, der geschädigte Kfz-Eigentümer, auf dem allgemeinen, regionalen Markt erzielen könnte (BGH DS 2005, 383).

Besteht zwischen Versicherung und Versicherungsnehmer Meinungsverschiedenheit über die Höhe des Kasko-Schadens oder der zu leistenden Entschädigung, entscheidet gem.§ 14 AKB, heute nach der Neuordnung der AKB, unter A.2.17 u. L.1.3. ein Sachverständigen-Ausschuss.

Der Ausschuss besteht aus zwei Mitgliedern, die jeweils von einer Partei benannt werden. Die Mitglieder berufen einen Obmann, der dann innerhalb der von den Mitgliedern genannten Grenzen die Entscheidung trifft.

Das durchgeführte Sachverständigenverfahren ist eine Voraussetzung für die Fälligkeit

Gerichtsklage oder Sachverständigenverfahren?

Der Vertrag zwischen dem geschädigten Kfz-Eigentümer und dem Kfz-Sachverständigen zur Erstellung des Kfz-Schadensgutachtens ist ein Werkvertrag gem. der §§ 631 ff. BGB. Dies hat der X. Zivilsenat des BGH in seinem Leitsatz zu dem jüngsten Honorar-Urteil vom 4.4.2006 – X ZR 122/05 – (veröffentlicht in DS 2006, 278) entschieden (vgl. auch: BGHZ 127, 378, 384 = NJW 1995, 392; BGH DS 2007, 144 m. Anm. Wortmann) . Aufgrund dieses Vertrages ist der beauftragte Sachverständige auf der einen Seite verpflichtet, nach Gesetzeslage und der Rechtsprechung das Gutachten über die Höhe eines Kraftfahrzeugunfallschadens zu erstellen, andererseits hat er Anspruch auf angemessenen Werklohn, also Honorar, gem. § 632 BGB (vgl. Wortmann DS 2009, 253 ff.).

Für den Inhalt des Gutachtens kommt es auf den Einzelfall an. Insbesondere ist zu differenzieren, ob ein Reparatur- oder ein Totalschaden vorliegt. In jedem Fall muss das vom Sachverständigen zu erstellende Gutachten verständlich, klar und logisch aufgebaut sein. Dabei besteht die Dienstleistung des Sachverständigen in der Prüfung undFeststellung von Tatsachen, der Ursachenermittlung, der Darstellung von Erfahrungssätzen und Bewertungen aller Art (vgl. Blechschmidt DS 2007, 281).

Bei einem Kfz-Schadensgutachten hat der Sachverständige sämtliche für die Regulierung des Kfz-Schadens notwendige Angaben zu machen und die erforderlichen Beweise zu sichern. Insbesondere gehören hierzu die Angaben zum verunfallten Fahrzeug, zum Kfz-Eigentümer, zum Schadensumfang, zur voraussichtlichen Reparaturzeit , zur Wertminderung , zum Wiederbeschaffungswert , zum Restwert , zum Tankinhalt, zu Verbringungskosten , Ersatzteilpreisaufschlägen sowie die notwendigen Lichtbilder. Auf der anderen Seite hat der Sachverständige für seine Leistungen einen Anspruch auf Vergütung gem. § 632 BGB. Häufig ist eine Vergütung zwischen den Parteien nicht vereinbart, so dass der Sachverständige sein Honorar, das er für die Erstellung des Schadensgutachten verlangen kann, einseitig bestimmt.

Bezüglich des Honoraranspruchs hat der für Vertragsrecht zuständige X. Zivilsenat in seinem Urteil vom 4.4.2006 ( BGHZ 167, 139 = BGH NJW 2006, 278 = DS 2006, 278 = VersR 2006, 1131) ausgeführt, dass für die Bemessung der Vergütung des Sachverständigen der Inhalt der zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarung maßgeblich ist, wobei nach § 632 BGB – in dioeser Reihenfolge – ihre tatsächliche Absprache, eine eventuell vorliegende Taxe oder die übliche Vergütung den Inhalt der getroffenen Vereinbarung bestimmen. Anderenfalls ist eine bestehende Vertragslücke nach den Grundsätzen über die ergänzende Vertragsauslegung zu schließen, für die Gegenstand und Schwierigkeit der Werkleistung und insbesondere die mit dem Vertrag verfolgten Interessen der Parteien von Bedeutung sein können.

Bei der Bemessung des Sachverständigenhonorars ist der Sachverständige grundsätzlich berechtigt, sein Honorar in Relation zur Schadenshöhe zu berechnen (BGH DS 2006, 278, 280 m.w.N.; vgl. auch Hiltscher NZV 1998, 488). Der Sachverständige ist nicht verpflichtet, sein Honorar an den Regelungen des JVEG zu messen (BGH DS 2006, 278, 281).

Die Schadensregulierung nach einem unverschuldeten Unfall gestaltet sich für den Geschädigten allzu oft wie ein Hürdenlauf. Kein Wunder: ihm gegenüber steht eine große Versicherung, die mit aller Macht und versierten Fachleuten im Rücken versucht, so wenig Geld in eine Schadensregulierung zu stecken, wie es nur möglich ist. Es ist ein Kampf zwischen David und Goliath, wobei David, der Geschädigte, ohne Hilfe auf ziemlich verlorenem Posten steht.

Unsere Goldene Regel lautet: Rufen Sie niemals die zu regulierende Versicherung an! Schalten Sie für die Schadensregulierung einen Kfz-Sachverständigen und anschließend auch einen Fachanwalt für Verkehrsrecht ein, um Folgeschäden nach einem unverschuldeten Unfall zu vermeiden.

Die Unfallzeitung bietet reichlich Stoff, der illustriert, in wie viele Fallen Geschädigte tappen können, wenn sie ihre Rechte nicht genau kennen oder nicht wahrnehmen. Sachverständige und Anwälte können dafür sorgen, dass die Schadensregulierung zu einem für Sie optimalen Ergebnis führt und auch zügig verläuft.

Wenn Sie keinen Kfz-Sachverständigen kennen, finden Sie sicher einen in Ihrer Nähe im Verband der unabhängigen Kraftfahrzeug-Sachverständigen e.V. (VKS). Jeder Sachverständige wird Ihnen einen erfahrenen Anwalt für Verkehrsrecht empfehlen können.

Nach einem unverschuldetem Unfall ist Ihr Anspruch auf Schadenersatz bzw. auf eine die Schadensregulierung sofort fällig – das heißt: direkt ab dem Zeitpunkt der Rechtsverletzung (=des Unfalls). Das besagt § 249 Abs.2.S.1 des BGB.

Im Unterschied dazu wird die Schadensregulierung bei einem Haftpflichtschaden erst zum Zeitpunkt der Beendigung einer Prüffrist fällig.

Vorraussetzung für eine schnelle Schadensregulierung ist der genaue Nachweis der Schadenshöhe. Damit Sie Ihren Schaden schnell und auch umfassend bei der Versicherung einreichen können, empfiehlt sich das Hinzuziehen eines Sachverständigen für eine exakte Schadensfestsellung und ein entsprechendes Gutachten. Die Schadensdaten kann ein Anwalt zusammenfassen und der Versicherung vorlegen. Die Abwicklung eines durchschnittlichen Schadensfalles dauert, wenn er gut vorbereitet ist, etwa 3 Wochen, bei Auslandsbeteiligung 1-2 Monate.

Häufig kürzen die eintrittspflichtigen Kfz-Haftpflichtversicherungen die im Schadens-gutachten aufgeführten Schadenspositionen, das der Geschädigte der Versicherung zwecks Schadensregulierung eingesandt hat. Der Geschädigte ist häufig technischer Laie, zumal man nicht jeden Tag einen Unfall erleidet.

Er ist daher aufgrund der Kürzungen der Kfz-Haftpflichtversicherung gezwungen, den von ihm zur Erstellung des Schadensgutachtens beauftragten Sachverständigen erneut zu beauftragen, nunmehr zu den Kürzungen der Versicherung Stellung zu nehmen. Diese Stellungnahme ist der Sachverständige berechtigt, sich honorieren zu lassen (vgl. Wortmann DS 2009, 300, 304). Von dem Schädiger und dessen Kfz-Haftpflichtversicherung kann der Geschädigte diese Stellungnahmekosten erstattet verlangen.

Diese Kosten sind Rechtsverfolgungskosten, weil der Geschädigte regelmäßig mangels hinreichender Sachkenntnis ohne sachverständige Beratung nicht zu einem sachgerechten Vortrag in der Lage ist. Zu der sachverständigen Beratung gehört auch die Stellungnahme zu den Kürzungspositionen. Diese Fragen kann ein Laie nicht beantworten, so dass der Geschädigte als technischer Laie die Stellungnahme des Sachverständigen für erforderlich erachten durfte (vgl. AG Frankfurt/Oder Urt. v. 9.3.2006 – 2.6 C 979/05 -; AG Saarbrücken Urt. v. 22.11.2007 – 5 C 489/07 -; AG Essen Urt. v. 6.10.2008 – 11 C 343/08 -; AG Aachen Urt. v. 15.9.2008 – 120 C 225/08 -; Wortmann DS 2009, 300, 304).

T


Ein Totalschaden ist zwar immer ein Schaden, aber nicht immer haben wir es nachher mit einem irreparabel beschädigten und endgültig fahruntüchtig gewordenen Fahrzeug zu tun. Versicherungstechnisch und für die Schadensabwicklung bezeichnet das Wort „Totalschaden“ drei unterschiedliche Abrechnungsmöglichkeiten nach einem Unfall.

Der wirtschaftliche Totalschaden
Das Auto könnte zwar repariert werden, aber die zu erwartenden Reparaturkosten übersteigen den ermittelten Wiederbeschaffungswert des Wagens.

Der technische Totalschaden
Das Fahrzeug ist endgültig und irreparabel zerstört.

Der unechte Totalschaden
Bei einer erheblichen Beschädigung eines beinahe neuen Fahrzeugs lohnt es sich, von einem Totalschaden auszugehen. Der zu zahlenden Summe liegt der Neupreis zu Grunde, von dem der Restwert abgezogen wird. Voraussetzung: das Fahrzeug sollte nicht älter als etwa 4 Wochen sein und der Kilometerstand sollte weniger als 1000 gefahrene Kilometer betragen.

Warum spielt der Totalschaden in der Schadensabwicklung eine so prominente Rolle? Der Grund: Durch die Erweiterung des eigentlichen Begriffs des Totalschadens winken geldwerte Vorteile für die Versicherungen. Denn die in den modernen Autos verbauten zahlreichen Sicherheitskomponenten (hochfeste Stahleinbauten, Elektronik, Airbag, Gurtstraffer usw.) verteuern die Reparatur unverhältnismäßig, so sehr, dass die Kosten denen eines physischen Totalschadens sehr nahe kommen können.

Der versicherungseigene Sachverständige wird die Reparatur entsprechend großzügig und den Restwert möglichst hoch kalkulieren, damit der Gesamtschaden die Versicherung weniger kostet. Konsumenten sind kaum in der Lage, diese Rechenkünste nachzuvollziehen.

Wissenswertes über den Totalschaden

– Eine Reparaturoption ist meist vorhanden, sogar mit Kosten um 30% über den Wiederbeschaffungswert
(130%-Regelung)
– Die Einstufung als Totalschaden bringt erhebliche Verluste bei finanzierten oder Leasing-Fahrzeugen
– Der Wiederbeschaffungswert erlaubt drei Varianten der Mehrwertsteuer-Zuordnung
– Die Restwert-Ermittlung ist eine komplexe Materie
– Die Wiederbeschaffungszeit beträgt in der Regel nur 14 Tage

Diese Details und Regelungen überfordern den durchschnittlichen Konsumenten. Am längeren Hebel sitzt die Versicherung, die den „unechten“ Totalschaden zum eigenen Vorteil durchsetzen wird.

Fazit 
Sie verlieren keine Zeit, wenn Sie Ihre Entscheidung erst nach Auswertung des Gutachtens fällen. Die Zeit des Wartens auf das Gutachten und eine Bedenkzeit können der Wiederbeschaffungsfrist von üblicherweise 14 Tagen hinzu gerechnet werden. Erst nach Auswertung des Gutachtens werden Sie in der Lage sein, eine fundierte Entscheidung über Reparatur oder Ersatzbeschaffung zu fällen. Vorausgesetzt, Sie beachten unsere Goldene Regel und lassen sich durch unabhängige Fachleute unterstützen.

Text: RobGal

Eine tiefer gehende Ausarbeitung zum Thema Totalschaden durch Herrn Rechtsassessor Wortmann
Im Gegensatz zum Reparaturschaden spricht man als Rechtsbegriff von einem Totalschaden , wenn die Herstellung des unfallbeschädigten Fahrzeuges entweder nicht möglich, unwirtschaftlich oder dem Geschädigten nicht zuzumuten ist. Im ersteren Fall handelt es sich um einen technischen Totalschaden , im zweiten Fall um einen wirtschaftlichen Totalschaden und im letzten Fall um einen unechten Totalschaden . Liegt ein Totalschaden vor, gleich welcher Art, ist der geschädigte Kfz-Eigentümer berechtigt, Schadensersatz in Geld gemäß § 251 Abs. 1 BGB zu verlangen. Andererseits ist der Schädiger und dessen Kfz-Haftpflichtversicherung berechtigt, den Geschädigten in Gels zu entschädigen gemäß § 251 Abs. 2 BGB.

Von einem technischen Totalschaden spricht man, wenn entweder das beschädigte Fahrzeug völlig zerstört ist, oder die Reparatur aus anderen Gründen, etwa weil keine Ersatzteile vorhanden sind, unmöglich erscheint. Zum Kaskorecht hat der BGH entschieden, dass ein technischer Totalschaden dann vorliegt, wenn das Fahrzeug so weit zerstört ist, dass es technisch nicht wiederhergestellt werden kann (BGH NJW 1970, 16o4 = 1970, 758).

Der wohl häufigste Fall des Totalschadens im Haftpflichtschadensrecht besteht darin, dass das Fahrzeug unter Berücksichtigung wirtschaftlicher Erwägungen nicht mehr reparaturwürdig ist. Eine Reparaturunwürdigkeit liegt dann vor, wenn die Wiederherstellung eines Kraftfahrzeuges bei einem Vergleich zwischen Wiederbeschaffungswert und notwendigen Reparaturkosten als wirtschaftlich sinnlos angesehen wird. Um das Erhaltungsinteresse des geschädigten Kfz-Eigentümers an seinem Fahrzeug zu berücksichtigen, hat die Rechtsprechung Reparaturkosten bis 130% des Wiederbeschaffungswertes zugebilligt (vgl. BGHZ 115, 364 = VersR 1992, 61 m.w.N.; Müller VersR 2005, 1461, 1472). Nach der neuesten Rechtsprechung des BGH muss der Geschädigte das so reparierte Fahrzeug dann mindestens 6 Monate weiter nutzen (BGHZ 154, 395; BGH DS 2008, 226; BGH DS 2008, 227).

Ein unechter Totalschaden liegt dann vor, wenn ein im Zeitpunkt der Beschädigung noch neuwertiges Fahrzeug mit geringer Laufleistung in seiner Substanz erheblich beeinträchtigt worden ist. Dies gilt für Neufahrzeuge bis 1000 Kilometer Laufleistung oder einem Alter von einem Monat.

U


Im Falle eines Totalschadens stellt sich häufig die Frage nach dem Umbau von Sondereinbauten im beschädigten Kraftfahrzeug. Insbesondere durch den Einbau hochwertiger Audio- und Videoanlagen sowie von fest installierten Navigationsgeräten rückt das Thema vermehrt in den Vordergrund.

Hochwertige Audiobauteile oder fest installierte Navigationsgeräte, die durch den Unfall nicht beschädigt und daher zur Weiterverwendung geeignet sind, werden im Falle eines Totalschadens von dem Kfz-Sachverständigen nicht in die Bewertung für die Wiederbeschaffung und / oder des Restwertes einbezogen, da der Geschädigte in das Unfallersatzfahrzeug eingebaut wissen will.

Da die Einbauteile, je nach Fahrzeugalter oft den Wert des verunfallten Fahrzeuges übersteigen können, ist es besonders wichtig, dass der Sachverständige diese Umbaukosten gesondert mit in sein Schadensgutachten aufnimmt. Die Umbaukosten gehören nämlich zum ersatzfähigen Schaden des Geschädigten und können auch fiktiv abgerechnet werden(vgl. KG Urt. v. 26.7.2001 – 12 U 1529/00 -). Weist der Geschädigte nämlich nach, z.B. durch eine Umbaubescheinigung seines Sachverständige, dass er selbst den Umbau vorgenommen hat oder in eigener Regie hat vornehmen lassen, sind ihm die erforderlichen Umbaukosten , so wie sie der Sachverständige in seinem Gutachten kalkuliert hat, zu erstatten.

Die Schadensersatzpflicht des Schädigers und dessen Kfz-Haftpflichtversicherung erstreckt sich auch Folgekosten, die ursächlich mit dem Schadensereignis Verkehrsunfall in Zusammenhang stehen.

Dazu gehört es auch, dass der Schädiger oder dessen Kfz-Haftpflichtversicherung dem Geschädigten dessen Kosten für Telefonate, Porti und Fahrtkosten zum Anwalt oder zum Sachverständigen ersetzt. Seit dem Urteil des OLG Köln (DAR 1965, 270) kann der Geschädigte diese Schadenspositionen angemessen pauschaliert ersetzt verlangen.

Zur Zeit werden von den Gerichten Unkostenpauschalen von 20 bis 30 Euro zuerkannt. Dabei ist allerdings darauf hinzuweisen, dass in der allgemeinen Unkostenpauschale kein Teilbetrag für Zeitversäumnis enthalten ist, denn für Freizeitverlust steht dem Geschädigten kein Ersatzanspruch zu(BGH NJW 1980, 1518).

Dem Sachverständigen stehen Unterlassungsansprüche gegen den Störer dann zu, wenn in sein Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb eingegriffen wird und wenn das ihm zustehende Urheber- und Nutzungsrecht rechtswidrig verletzt wird.

1. Im Falle der unberechtigten Kritik an dem Sachverständigen hat das OLG Naumburg entschieden, dass es der regulierungspflichtigen Kfz-Haftpflichtversicherung untersagt ist, gegenüber Kunden des Sachverständigen zu behaupten, er rechne überhöhte Sachverständigenhonorare ab (OLG Naumburg DS 2006, 283, 284 = NJW-RR 2006, 1029 ff.). Grundsätzlich steht nämlich dem Sachverständigen gegenüber der Kfz-Haftpflichtversicherung bei unberechtigten Beanstandungen seiner Abrechnungsweise, die geeignet sind, seine wirtschaftliche Wertschätzung bei Kunden herabzusetzen und sich auf bestehende und künftige Geschäftsverbindungen negativ auswirken, ein Unterlassungsanspruch aus §§ 824, 1004 BGB zu.

2. Im Fall, dass die eintrittspflichtige Kfz-Haftpflichtversicherung ohne Einwilligung des Sachverständigen dessen Schadensbilder in eine Restwertbörse einstellt oder durch Beauftragte, z.B. Prüfdienstleister (vgl. hierzu: OLG Frankfurt GRUR-RR 2008, 385 f. m.w.N.), einstellen lässt, ergibt sich für den Sachverständigen aus der Verletzung des § 72 UrhG ein Unterlassungsanspruch bei Wiederholungsgefahr. Der I. Zivilsenat des BGH hat mit dem Urheberrechtsurteil vom 29.4.2010 das Einscannen und Veröffentlichen der Lichtbilder in der Internetrestwertbörse als rechtswidrig angesehen, wenn die Einwilligung des Sachverständigen fehlte (Urheberrechtsurteil des BGH v. 29.4.2010 – I ZR 68/08 –

Der eintrittspflichtigen Kfz-Haftpflichtversicherung ist es nicht gestattet, Kritik gegenüber dem Sachverständigen zu üben, der berechtigterweise nach Schadenshöhe und nicht, wie von der Versicherung gewünscht, nach Zeitaufwand abrechnet.

Dem Sachverständigen steht gegenüber der Kfz-Haftpflichtversicherung bei unberechtigten Beanstandungen seiner Abrechnungsweise, die geeignet sind, seine wirtschaftliche Wertschätzung bei Kunden heranzusetzen und sich auf bestehende und künftige Geschäftsverbindungen negativ auswirken, ein Unterlassungsanspruch aus §§ 824, 1004 BGB zu. Dies gilt auch bei Kritisierung seiner Abrechnung auf Basis der Schadenshöhe statt der Zugrundelegung eines Zeitfaktors, da diese Abrechnungsart für sich betrachtet noch keine Überhöhung der Sachverständigenrechnung mit sich bringt.(OLG Naumburg DS 2006, 283, 284 = NJW-RR 2006, 1029ff.)

Mit dem vom OLG Naumburg entschiedenen Rechtsstreit war es der verurteilten Kfz-Haftpflichtversicherung untersagt worden, gegenüber Kunden des klagenden Sachverständigen die pauschale Behauptung aufzustellen, er rechne überhöhte Sachverständigenhonorare ab (vgl. zur Abrechnung der Kfz-Sachverständigen: Hiltscher NZV 1998, 488, 490).

Wird in den Fachwerkstätten üblicherweise ein prozentualer Aufschlag auf die vom Hersteller empfohlenen Ersatzteilpreise vorgenommen, so ist dieser vom Schadensgutachter in das von ihm zu erstellende Sachverständigengutachten als sog. UPE-Aufschlag oder Ersatzteilpreisaufschlag aufzunehmen. Dieser Ersatzteilpreisaufschlag ist auch bei fiktiver Schadensabrechnung zu erstatten. Entscheidend ist nämlich, welche Aufwendungen der Geschädigte hat, wenn er sein unfallbeschädigtes Fahrzeug in der markengebundenen Fachwerkstatt reparieren lässt.

Da er aber aufgrund der ihm zustehenden Dispositionsfreiheit in der Wahl des Reparaturweges völlig frei ist, kann er von dem Schädiger oder dessen Kfz-Haftpflichtversicherung den zur Wiederherstellung erforderlichen Geldbetrag nach 3 249 BGB beanspruchen. Auch dann, wenn der Geschädigte selbst repariert oder sogar ganz auf die Reparatur verzichtet, kann er die im Reparaturgewerbe üblichen UPE-Aufschläge (Ersatzteilpreisaufschläge) ersetzt verlangen (Palandt-Heinrichs BGB § 249 Rdnr. 8; Steffen, NJW 1995, 2057, 2059; Wortmann VersR 1998, 1204,
1209; ders. ZfS 1999, 365).

Dieser Ersatzteilpreisaufschlag wird von dem Reparaturgewerbe für die Bevorratung der Ersatzteile erhoben. Darüber hinaus ist zu bedenken, dass ein derartiger Aufschlag auf die Ersatzteile auch dem Risiko einer Preissteigerung in der Zeit zwischen Begutachtung und dem für die Bemessung der Schadenshöhe maßgeblichen Zeitpunkt Rechnung trägt. Maßgeblicher Zeitraum für die Bemessung der Schadenshöhe ist nicht der Zeitpunkt der Erstellung des Schadensgutachtens, sondern der Augenblick, in dem dem Geschädigten das wirtschaftliche Äquivalent für das
beschädigte Recht, nämlich Eigentum und Besitz am intakten Fahrzeug, zugeflossen ist, also der Zeitpunkt der Erfüllung der Schadensersatzverpflichtung. Preissteigerungen bis zu diesem Zeitpunkt gehen zu Lasten des Schädigers.

Der Umstand, dass konkret dieser Schaden nicht entstanden ist, ändert nichts an der grundsätzlichen Erstattungsverpflichtung durch den Schädiger und dessen Kfz-Haftpflichtversicherung. Es ist eben die Konsequenz der Zulassung der Schadensberechnung auf abstrakter Basis (fiktive Schadensabrechnung). Dementsprechend gehören nach der herrschenden Rechtsprechung die Ersatzteilaufschläge (UPE-Aufschläge) zu den ersatzpflichtigen Schadenspositionen auch bei fiktiver Schadensabrechnung ( vgl. nur: AG Staufen BeckRS 2008, 23154 = ZfS 1995,
373; AG Essen NZV 1996, 154; AG Mainz VersR 1997, 461 L; AG Weilburg BeckRS 2009, 23194 = ZfS 1997, 298; AG Mosbach ZfS 1997, 415; AG Berlin-Mitte BeckRS 08669 = ZfS 1996, 179; AG Dinslaken NJW-RR 1998, 1719; AG Pforzheim DAR 1996, 501; AG Schweinfurt DAR 1998, 478; AG Solingen DAR 1997, 449; AG Oranienburg BeckRS 2008, 22900 = ZfS 1999,
152; AG Dortmund ZfS 1999, 52; LG Oldenburg BeckRS 15118 = ZfS 1999, 335 m. Anm. Diehl; AG Bochum NZV 1999, 518; OLG Hamm OLG-Report 1998, 91, 93; LG Aachen DAR 2002, 72; LG Wiesbaden Beck>RS 2008, 15568 =DAR 2001, 36; AG Landstuhl DAR 2002, 77; OLG Düsseldorf NZV 2002, 87; AG Darmstadt NZV 2005, 199; AG Hamburg-Harburg BeckRS 2008, 22014 = ZfS
2005, 439; AG Hamm NZV 2005, 649; AG Hattingen BeckRS 2009, 14154 = ZfS 2005, 339; AG Mannheim NZV 2007, 311; AG Wuppertal BeckRS 2008, 06425 =
ZfS 2008, 199; OLG Düsseldorf NJW 2008, 3366; LG Bochum DS 2008, 357, 359; vgl. auch Wortmann NZV 1999, 503; ders. ZfS 1999, 365;

Mit dem sogenannten Urheberrechtsurteil des I. Zivilsenates vom 29.4.2010 – I ZR 68/08 – hat der BGH den jahrelang währenden Streit um die Nutzungsrechte an den Schadensbildern im vom Geschädigten in Auftrag gegebenen Kfz-Schadensgutachten beendet. Der Sachverständige, der im Rahmen der Begutachtung und zur Dokumentation der Schäden die Lichtbilder fertigt und dem Gutachten beifügt, ist Urheber dieser Schadenslichtbilder.

Zu der bis dahin üblichen Praxis der eintrittspflichtigen Kfz-Haftpflichtversicherungen gehörte es, den vom Sachverständigen angegebenen Restwert in Internetrestwertbörsen zu überprüfen. Aus diesem Grunde wurden die Schadensbilder eingescannt und den Betreibern der Internetrestwertbörsen zum Zwecke des Einstellens übermittelt. Diese Praxis hat der BGH mit dem Urteil vom 29.4.2010 – die Unfallzeitung berichtete darüber – für rechtswidrig bezeichnet, weil sie ohne Einwilligung des Sachverständigen dessen Urheberrecht verletzt.

Erstattet der Kfz-Sachverständige im Auftrag des unfallgeschädigten Kfz-Eigentümers ein Gutachten über die Schäden an dem Unfallfahrzeug, das der Kfz-Haftpflichtversicherung des Schädigers vorgelegt werden soll, ist die Kfz-Haftpflichtversicherung grundsätzlich nicht berechtigt, im Gutachten enthaltene Lichtbilder ohne Einwilligung des Sachverständigen in eine Restwertbörse im Internet einzustellen, um den vom Sachverständigen ermittelten Restwert zu überprüfen. Der Sachverständige ist Urheber der von ihm gefertigten Lichtbilder und er bleibt es auch, selbst wenn das Gutachten zum Zwecke der Schadensregulierung der Kfz-Haftpflichtversicherung eingereicht wird, denn die im Gutachten enthaltenen Lichtbilder sind gem. § 72 Urheberrechtsgesetz (UrhG) urheberrechtlich geschützt.

Aus keinem rechtlichen Grunde sind der regulierungspflichtigen Kfz-Haftpflichtversicherung Nutzungsrechte an den Lichtbildern eingeräumt worden. Der BGH hat das Einscannen und Veröffentlichen der Lichtbilder in der Onlinerestwertbörse als rechtswidrig angesehen. Aus dem rechtswidrigen Veröffentlichen der Lichtbilder in der Internetrestwertbörse ergibt sich für den betroffenen Sachverständigen zunächst ein Unterlassungsanspruch bei Wiederholungsgefahr, die im vom BGH entschiedenen Rechtsstreit gegeben war. Wegen des rechtswidrigen Veröffentlichens der Lichtbilder in Internetrestwertbörsen steht dem Sachverständigen auch ein Anspruch auf Schadensersatz zu, der in der Zahlung einer angemessenen Lizenzgebühr besteht.

Weiterhin steht dem Sachverständigen zur Bezifferung seines Schadensersatzanspruches oder des auf Herausgabe des Erlangten gerichteten Bereicherungsanspruchs ein Auskunftsanspruch gem. § 242 BGB zu. Die Richtigkeit und Vollständigkeit der zu erteilenden Auskunft hat die Kfz-Haftpflichtversicherung gegebenenfalls eidesstattlich zu versichern. Da hierüber der Zivilsenat des BGH als Revisionsinstanz nicht entscheiden konnte, wurde der Rechtsstreit insoweit vom BGH zum LG Hamburg zurückverwiesen.
Die 10. Zivilkammer des LG Hamburg hatte bereits mit Beschluss vom 4.3.2010 im einstweiligen Verfügungsverfahren der größten deutschen Haftpflichtversicherung unter Androhung eines Ordnungsgeldes bzw. Ordnungshaft verboten, die Lichtbilder eines Kfz-Sachverständigen in eine Restwertbörse einzustellen (LG Hamburg Beschl. V. 4.3.2010 – 310 O 86/10). Das LG Hamburg hat dabei auch ausgeführt, dass das öffentliche Zugänglichmachen durch den von der Kfz-Haftpflichtversicherung eingeschalteten Dienstleister der Kfz-Haftpflichtversicherung zuzurechnen ist, da dieser Dienstleister Beauftragter i.S.d. § 99 S.1 UrhG ist. Der Begriff des Beauftragten ist dabei weit zu verstehen und kann auch selbständige Unternehmer umfassen (OLG Frankfurt GRUR-RR 2008, 385 f. m.w.N.).

V


Der Unfallgeschädigte hat auch Anspruch auf Ersatz der im Schadensgutachten aufgeführten Verbringungskosten. Für das Schadensgutachten hat der von dem Geschädigten beauftragte Sachverständige auch die Verbringungskosten für die Überführungstransporte von der Werkstatt zu dem Lackierbetrieb zu ermitteln und im Gutachten anzugeben, wenn die örtlichen Fachwerkstätten, wie häufig anzutreffen, nicht über eigene angegliederte Lackierereien verfügen.

Diese Überführungskosten sind nämlich Positionen des Schadensersatzanspruches der geschädigten Kfz-Eigentümers gegenüber dem Schädiger und dessen Kfz-Haftpflichtversicherung und von diesen zu erstatten. Diese Erstattungsverpflichtung ergibt sich aber nicht nur dann, wenn das Fahrzeug tatsächlich repariert und damit zwecks Lackierung auch zum Lackierbetrieb verbracht worden ist, sondern auch bei der Schadensabrechnung auf Gutachtenbasis (fiktive Schadensabrechnung). Denn auf Grund der dem Geschädigten zustehenden Dispositionsfreiheit kann dieser bestimmen, wann, wie, wo und ob repariert werden soll. Er kann sich auch dafür entscheiden, nicht zu reparieren und den für die Wiederherstellung erforderlichen Geldbetrag anderweitig verwenden (AG Dinslaken ZfS 1996, 375 m. zustimmender Anm. Diehl).

Von der herrschenden Meinung un Rechtsprechung und Literatur wird daher angenommen, dass die Verbringungskosten auch bei fiktiver Schadensabrechnung zu erstatten sind (AG Königswinter BeckRS 2008, 22730 = ZfS 1995, 55; AG Langen ZfS 1995, 174; AG Dinslaken ZfS 1996, 375 L; AG Leer ZfS 1996, 10; LG Potsdam ZfS 1996, 373; AG Saarlouis ZfS 1997, 95; AG Neumünster ZfS 1997, 298; AG Weilburg ZfS 1997, 298 = BeckRS 2008, 23194; AG Bersenbrück DAR 1997, 74 = BeckRS 2008, 08674; AG Peine BeckRS 2008, 22908 = DAR 1997, 114; AG Kiel DAR 1997, 159; AG Gelsenkirchen DAR 1997, 249; AG Solingen DAR 1997, 449; AG Mosbach ZfS 1997, 415; AG Achim ZfS 1998, 15 L; AG Traunstein ZfS 1998, 111; AG Schweinfurt DAR 1998, 478; AG Dortmund BeckRS 2008, 08978 = ZfS 1999, 152 L; LG Oldenburg BeckRS 2008, 15118 = Zfs 1999, 335; LG Gera r+s 1999, 507 = DAR 1999, 550 L; OLG Hamm OLG-Report 1998, 91, 93; OLG Koblenz NZV 1998, 465; AG Gronau DAR 2000, 37; AG Lünen DAR 2001, 410 L; LG Wiesbaden BeckRS 2008, 15568 = DAR 2001, 36; OLG Dresden BeckRS 2008, 15699 = DAR 2001, 455; OLG Düsseldorf NZV 2002, 87; LF Mainz BeckRS 2006, 10904; AG Rüdesheim NZV 2007, 245; LG Bochum DS 2008, 357; LG Essen NJW 2008, 1391; OLG Düsseldorf NZV 2009, 42; vgl. auch Burmann ZfS 1998, 121; Wortmann VersR 1998, 1204, 1207; ders. NZV 1999, 503, 504;

Die vereinzelt vertretene Ansicht, die in den Schadensgutachten aufgeführten Verbringungskosten seien bei fiktiver Schadensabrechnung nicht erforderlich, weil sie bei Abrechnung auf Gutachtenbasis nicht anfallen würden, verkennt, dass der Geschädigte auf Grund seiner Dispositionsfreiheit statt der Wiederherstellung auch den für die Wiederherstellung erforderlichen Geldbetrag verlangen kann. Zur Wiederherstellung des vor dem Unfall bestehenden Zustandes ist eben auch die Lackierung der beschädigten und zu ersetzenden Fahrzeugteile erforderlich, denn die grundsätzliche Abrechnung auf Gutachtenbasis, also fiktive Abrechnung, ist zulässig. Auch bei einer Eigenreparatur kann der Geschädigte die Verbringungskosten erstattet verlangen.

Ein Vertrag, nach dem ein Sachverständiger ein Gutachten über die Höhe eines Kraftfahrzeugunfallschadens zu erstellen hat, ist ein Werkvertrag gem. §§ 631 ff. BGB (so der Leitsatz 1 des grundlegenden Sachverständigenhonorar-Urteils des BGH vom 4.4.2006 – X ZR 122/05 – = BGH DS 2005, 278). Nach dem Werkvertrag hat der Sachverständige das Gutachten zu erstellen und er hat seinerseits einen Honoraranspruch gegenüber dem Besteller.

Für die Bemessung des Honoraranspruchs des Sachverständigen ist in erster Linie der Inhalt des Werkvertrages und der darin getroffenen Vereinbarung maßgeblich, wobei nach § 632 BGB – in dieser Reihenfolge – ihre tatsächliche Absprache, eine eventuell vorliegende Taxe oder die übliche Vergütung den Inhalt der Vereinbarung bestimmen.

Anderenfalls ist eine verbleibende Vertragslücke nach den Grundsätzen über die ergänzende Vertragsauslegung zu schließen, für die Gegenstand und Schwierigkeit der Werkleistung und insbesondere die mit dem Vertrag verfolgten Interessen der Parteien von Bedeutung sein können. Nur wenn sich auf diese Weise eine vertraglich festgelegte Vergütung (Werklohn) nicht ermitteln lässt, kann zur Ergänzung des Vertrages zwischen dem Geschädigten und dem Sachverständigen auf die Vorschriften der §§ 315, 316 BGB zurückgegriffen werden. Ein Sachverständiger, der für Routinegutachten, wie dies bei Unfallschadengutachten der Fall ist, eine an der Schadenshöhe orientierte angemessene Pauschalierung seiner Honorare vornimmt, überschreitet die Grenzen des ihm vom Gesetz eingeräumten Gestaltungsspielraums grundsätzlich nicht. Erweist sich die Honorarfestsetzung durch den Sachverständigen als im Sinne von § 315 Abs. 1 BGB und demzufolge fällig (BGH DS 2006, 278, 281).

Bei der Bemessung der Vergütung des vom Unfallgeschädigten beauftragten Sachverständigen ist nicht auf das frühere Zeugen- und Sachverständigenentschädigungs-Gesetz (ZSEG) oder das jetzt geltende JVEG zurückzugreifen. Das JVEG regelt dabei das dem gerichtlich bestellten Sachverständigen zustehende Honorar zwar jetzt nicht mehr nach dem Entschädigungsprinzip, wie früher das ZSEG, sondern nunmehr nach dem Vergütungsprinzip.

Der Anwendungsbereich ist aber auf die in § 1 JVEG genannten Verfahren beschränkt. Auch eine analoge Anwendung verbietet sich. Einer Übertragung der Grundsätze für die Vergütung gerichtlicher Sachverständiger auf privat beauftragte Sachverständige steht schon der Umstand entgegen, dass Privatgutachter im Unterschied zu gerichtlich bestellten Sachverständigen, die zu den Parteien nicht in einem vertraglichen Verhältnis stehen, dem Auftraggeber, dem Geschädigten, nach allgemeinen Regeln sowohl vertraglich als auch deliktsrechtlich gem. §§ 823 ff. BGB haften, während die Haftung des gerichtlich bestellten Sachverständigen sich nach der Sondervorschrift des § 839 a BGB richtet (MüKo-Soergel, BGB, § 631, Rdnrn. 85. 86; MüKo-Wagner, BGB, § 839a Rdnr. 3; Wortmann VersR 1998, 1204, 1210).

Ein Vertrag, nach dem ein Sachverständiger ein Gutachten über die Höhe eines Kraftfahrzeugunfallschadens zu erstellen hat, ist ein Werkvertrag gem. §§ 631 ff. BGB (so der Leitsatz 1 des grundlegenden Sachverständigenhonorar-Urteils des BGH vom 4.4.2006 – X ZR 122/05 – = BGH DS 2005, 278). Nach dem Werkvertrag hat der Sachverständige das Gutachten zu erstellen und er hat seinerseits einen Honoraranspruch gegenüber dem Besteller.

Für die Bemessung des Honoraranspruchs des Sachverständigen ist in erster Linie der Inhalt des Werkvertrages und der darin getroffenen Vereinbarung maßgeblich, wobei nach § 632 BGB – in dieser Reihenfolge – ihre tatsächliche Absprache, eine eventuell vorliegende Taxe oder die übliche Vergütung den Inhalt der Vereinbarung bestimmen.

Anderenfalls ist eine verbleibende Vertragslücke nach den Grundsätzen über die ergänzende Vertragsauslegung zu schließen, für die Gegenstand und Schwierigkeit der Werkleistung und insbesondere die mit dem Vertrag verfolgten Interessen der Parteien von Bedeutung sein können. Nur wenn sich auf diese Weise eine vertraglich festgelegte Vergütung (Werklohn) nicht ermitteln lässt, kann zur Ergänzung des Vertrages zwischen dem Geschädigten und dem Sachverständigen auf die Vorschriften der §§ 315, 316 BGB zurückgegriffen werden. Ein Sachverständiger, der für Routinegutachten, wie dies bei Unfallschadengutachten der Fall ist, eine an der Schadenshöhe orientierte angemessene Pauschalierung seiner Honorare vornimmt, überschreitet die Grenzen des ihm vom Gesetz eingeräumten Gestaltungsspielraums grundsätzlich nicht. Erweist sich die Honorarfestsetzung durch den Sachverständigen als im Sinne von § 315 Abs. 1 BGB und demzufolge fällig (BGH DS 2006, 278, 281).

Bei der Bemessung der Vergütung des vom Unfallgeschädigten beauftragten Sachverständigen ist nicht auf das frühere Zeugen- und Sachverständigenentschädigungs-Gesetz (ZSEG) oder das jetzt geltende JVEG zurückzugreifen. Das JVEG regelt dabei das dem gerichtlich bestellten Sachverständigen zustehende Honorar zwar jetzt nicht mehr nach dem Entschädigungsprinzip, wie früher das ZSEG, sondern nunmehr nach dem Vergütungsprinzip.

Der Anwendungsbereich ist aber auf die in § 1 JVEG genannten Verfahren beschränkt. Auch eine analoge Anwendung verbietet sich. Einer Übertragung der Grundsätze für die Vergütung gerichtlicher Sachverständiger auf privat beauftragte Sachverständige steht schon der Umstand entgegen, dass Privatgutachter im Unterschied zu gerichtlich bestellten Sachverständigen, die zu den Parteien nicht in einem vertraglichen Verhältnis stehen, dem Auftraggeber, dem Geschädigten, nach allgemeinen Regeln sowohl vertraglich als auch deliktsrechtlich gem. §§ 823 ff. BGB haften, während die Haftung des gerichtlich bestellten Sachverständigen sich nach der Sondervorschrift des § 839 a BGB richtet (MüKo-Soergel, BGB, § 631, Rdnrn. 85. 86; MüKo-Wagner, BGB, § 839a Rdnr. 3; Wortmann VersR 1998, 1204, 1210).

W


Keine Sorge – wenn der Unfall nicht von Ihnen verursacht wurde, kostet Sie das Gutachten nichts. Nach geltendem Recht werden die Kosten der Schadensfeststellung von der Versicherung des Verursachers getragen. Sie haben die Wahl – auch die freie Gutachterwahl!

Für die Berechnung der Wertminderung gibt es zwar viele Formeln und Tabellen, allerdings ergeben sie lediglich einen auf geschätzten Reparaturkosten beruhenden Annäherungswert. Eine exakte Berechnung im Einzelfall setzt genaue Marktkenntnisse voraus. Mehrere Entscheidungen des Bundesgerichtshofs betonen, dass die genaue Einschätzung der Wertminderung die Aufgabe eines erfahrenen Kfz-Sachverständigen sein sollte.

Der Markt, genauer: „Angebot und Nachfrage“ bestimmen den Wert, somit auch die Wertminderung . Bei einem gefragten Modell ist die Wertminderung geringer, als bei einem Ladenhüter. Bei der Frage, was gefragt ist und was nicht, spielen subjektive Faktoren eine gewichtige Rolle, die man bei den mechanischen Berechnungen gar nicht berücksichtigen kann. Ausstattung und sogar die Farbe können über die Wertminderung mit entscheiden. Ein lilafarbener Maybach mag zwar selten sein, es wird aus vielleicht nachvollziehbaren Gründen dennoch nicht oft nachgefragt. Diese Farbe würde die Wertminderung vermutlich in die Höhe treiben.

Zeitlimit oder Kilometerbegrenzung? Der Versicherer versucht sehr oft die Wertminderung auf fünf Jahre und 100.000 km zu begrenzen. Das ist im allgemeinen nicht richtig , es kommt auf den Fall an. Auch die aktuelle Abwrackprämie mischt den Markt auf. Fahrzeuge im Preissegment zwischen € 5000 und € 12000 sind praktisch nicht marktfähig, da sie zur Zeit mit den durch die Abwrackprämie billiger gewordenen Neuwagen konkurrieren müssen. Die Wertminderung wird bei diesen Fahrzeugen jetzt besonders hoch sein.

Fazit 
Die Wertminderung sollte den Wertverlust bei einem späteren Verkauf ausgleichen. Es ist wichtig und rechtens, dass Geschädigte nicht auf dem größten Teil des Werteverlustes sitzen bleiben. Der Versicherer versucht auch ein zeitliches Limet von max fünf Jahren vorzugeben. Beachten Sie unsere goldene Regel: Kfz-Sachverständige und Anwälte sind Fachleute auf diesem Gebiet und werden die beste Lösung für Sie durchsetzen.

Der Wiederbeschaffungsaufwand ist der Betrag, der nach einem unverschuldeten Autounfall der geschädigten Person zusteht.

Die Höhe des Wiederbeschaffungsaufwands wird ermittelt, indem man vom Wiederbeschaffungswert des beschädigten Fahrzeugs den Restwert des Fahrzeugs abzieht.

Für den Wiederbeschaffungswert eines unfallbeschädigten gebrauchten Kraftfahrzeugs ist derjenige Preis ausschlaggebend, den ein Geschädigter zahlen muss, wenn er von einem seriösen Händler ein dem Unfallfahrzeug vergleichbares Ersatzfahrzeug nach gründlicher technischer Überprüfung – unter Umständen mit Werkstattgarantie – erwerben will.

Die richtige Schätzung des Wiederbeschaffungswertes ist ein zentraler Punkt im Gutachten und somit in der Schadensregulierung nach einem Unfall. Obwohl der durchschnittliche Fahrzeughalter bezüglich seines Wagens sicherlich nicht an Wertschätzung fehlen lässt, können die wenigsten unter ihnen seinen realen Wert annähernd korrekt einschätzen.

In einer von mobile.de und TNS Infratest durchgeführten Umfrage schätzten mehr als die Hälfte der befragten Personen ihren eigenen Wagen viel zu niedrig, im Durchschnitt um die 1600 Euro niedriger ein, als der durch Experten festgestellte tatsächliche Wiederbeschaffungswert gewesen wäre.

Basisdefinition des Wiederbeschaffungswertes
Für den Wiederbeschaffungswert eines unfallbeschädigten gebrauchten Kraftfahrzeugs ist derjenige Preis ausschlaggebend, den ein Geschädigter zahlen muss, wenn er von einem seriösen Händler ein dem Unfallfahrzeug vergleichbares Ersatzfahrzeug nach gründlicher technischer Überprüfung – unter Umständen mit Werkstattgarantie – erwerben will.

Obwohl sich diese Definition einfach anhört, beschert uns die Realität eine Menge Komplikationen, weil steuerliche Finessen einen nicht unerheblichen Einfluss auf die tatsächliche Summe haben.

Wiederbeschaffungswert inklusive Regelbesteuerung
Bei überwiegend gewerblich genutzten Fahrzeugen und auch Luxusautos wird der Wiederbeschaffungswert mit inkludierter, separat ausweisbarer Mehrwertsteuer (19%) kalkuliert.

Wiederbeschaffungswert inklusive Differenzbesteuerung
Im Gebrauchtwagenhandel ist die Differenz zwischen Einkaufs- und Verkaufspreis für den Autohändler steuerpflichtig. Unabhängig vom tatsächlich erzielten Gewinn, der nicht deklariert werden muss, zahlt der Händler gemäß § 25 UStG pauschal 2,4% Steuer, die bei dieser Schätzungsvariante inkludiert ist.

Wiederbeschaffungswert bei Altfahrzeugen am Privatmarkt
Seit Einführung des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes am 01. Januar 2002 verkaufen Autohändler keine Fahrzeuge mehr, die über 10 Jahre alt sind. Der Grund sind verschärfte Haftungsbestimmungen bei Verkauf an Privatpersonen. Will ein Geschädigter ein solches Altfahrzeug kaufen, dann muss er sich auf dem Privatmarkt umsehen. Differenzbesteuerung und Mehrwertsteuer fallen hier nicht an, und werden bei der Schätzung des Wiederbeschaffungswertes nicht berücksichtigt.

Die Autoveritas GmbH empfiehlt:
Zu niedrig angesetzter Wiederbeschaffungswert , falsche Zuordnung des fälligen Steuerbetrags – schnell kommen einige Tausend Euro zusammen, wenn hier das Konsumenteninteresse nicht im Mittelpunkt steht. Damit es nicht zu für Sie ungünstigen Konsequenzen kommt: nehmen Sie unsere Goldene Regel zu Herzen, und überlassen Sie die Schätzung des Wiederbeschaffungswertes denen, die die dazu notwendigen Fachkenntnisse haben.

Ein Vertrag, nach dem ein Sachverständiger ein Gutachten über die Höhe eines Kraftfahrzeugunfallschadens zu erstellen hat, ist ein Werkvertrag gem. §§ 631 ff. BGB (so der Leitsatz 1 des grundlegenden Sachverständigenhonorar-Urteils des BGH vom 4.4.2006 – X ZR 122/05 – = BGH DS 2005, 278). Nach dem Werkvertrag hat der Sachverständige das Gutachten zu erstellen und er hat seinerseits einen Honoraranspruch gegenüber dem Besteller.

Für die Bemessung des Honoraranspruchs des Sachverständigen ist in erster Linie der Inhalt des Werkvertrages und der darin getroffenen Vereinbarung maßgeblich, wobei nach § 632 BGB – in dieser Reihenfolge – ihre tatsächliche Absprache, eine eventuell vorliegende Taxe oder die übliche Vergütung den Inhalt der Vereinbarung bestimmen.

Anderenfalls ist eine verbleibende Vertragslücke nach den Grundsätzen über die ergänzende Vertragsauslegung zu schließen, für die Gegenstand und Schwierigkeit der Werkleistung und insbesondere die mit dem Vertrag verfolgten Interessen der Parteien von Bedeutung sein können. Nur wenn sich auf diese Weise eine vertraglich festgelegte Vergütung (Werklohn) nicht ermitteln lässt, kann zur Ergänzung des Vertrages zwischen dem Geschädigten und dem Sachverständigen auf die Vorschriften der §§ 315, 316 BGB zurückgegriffen werden. Ein Sachverständiger, der für Routinegutachten, wie dies bei Unfallschadengutachten der Fall ist, eine an der Schadenshöhe orientierte angemessene Pauschalierung seiner Honorare vornimmt, überschreitet die Grenzen des ihm vom Gesetz eingeräumten Gestaltungsspielraums grundsätzlich nicht. Erweist sich die Honorarfestsetzung durch den Sachverständigen als im Sinne von § 315 Abs. 1 BGB und demzufolge fällig (BGH DS 2006, 278, 281).

Bei der Bemessung der Vergütung des vom Unfallgeschädigten beauftragten Sachverständigen ist nicht auf das frühere Zeugen- und Sachverständigenentschädigungs-Gesetz (ZSEG) oder das jetzt geltende JVEG zurückzugreifen. Das JVEG regelt dabei das dem gerichtlich bestellten Sachverständigen zustehende Honorar zwar jetzt nicht mehr nach dem Entschädigungsprinzip, wie früher das ZSEG, sondern nunmehr nach dem Vergütungsprinzip.

Der Anwendungsbereich ist aber auf die in § 1 JVEG genannten Verfahren beschränkt. Auch eine analoge Anwendung verbietet sich. Einer Übertragung der Grundsätze für die Vergütung gerichtlicher Sachverständiger auf privat beauftragte Sachverständige steht schon der Umstand entgegen, dass Privatgutachter im Unterschied zu gerichtlich bestellten Sachverständigen, die zu den Parteien nicht in einem vertraglichen Verhältnis stehen, dem Auftraggeber, dem Geschädigten, nach allgemeinen Regeln sowohl vertraglich als auch deliktsrechtlich gem. §§ 823 ff. BGB haften, während die Haftung des gerichtlich bestellten Sachverständigen sich nach der Sondervorschrift des § 839 a BGB richtet (MüKo-Soergel, BGB, § 631, Rdnrn. 85. 86; MüKo-Wagner, BGB, § 839a Rdnr. 3; Wortmann VersR 1998, 1204, 1210).

Unter Wiederbeschaffungszeit wird die Zeitspanne verstanden, die nach einem Totalschaden notwendig ist, um ein mit dem verunfallten Fahrzeug in Art und Güte vergleichbares Fahrzeug zu beschaffen. In der Regel geht man von 14 Tagen aus.

Diese Zeitspanne ist vom jeweiligen Modell und auch von sonstigen Umständen abhängig (zum Beispiel von längeren Lieferzeiten, zur Zeit durch die Abwrackprämie aktuell). Für die Bestimmung der Wiederbeschaffungszeit ist daher eine genaue und aktuelle Marktkenntnis unerlässlich.

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